Beschluss

 

Die Stadtvertretung möge beschließen:

 

Änderung § 6

Im Absatz 1 wird der letzte Satz geändert in:

Die Anfragen sind von der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister in der Sitzung der Stadtvertretung mündlich, oder auf Wunsch der Fragesteller schriftlich zu beantworten.

 

Änderung § 11

Punkt 3 wird geändert in:

Anträge aller Antragsberechtigten müssen bis zum 15. Tag vor der Sitzung 15.00 Uhr schriftlich mit Beschlussvorschlag und Begründung der oder dem Vorsitzenden vorliegen.

 

Abstimmung:

 

Bei 48 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.