Sitzung: 04.06.2009 Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 2
Vorlage: B 09/0213
Beschluss:
1.
Das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung nach § 3
Absatz 1 und § 4 Absatz 1 BauGB wird
zur Kenntnis genommen. Das Ergebnis ist in den tabellarischen Vermerken der
Verwaltung vom 15.05.2009 in den Anlagen 2 und 4 (Tabelle der eingegangenen
Anregungen der Behörden und Tabelle der eingegangenen Stellungnahmen der
Öffentlichkeit) zu entnehmen.
Die Behandlung des Ergebnisses der frühzeitigen Behörden- und
Öffentlichkeitsbeteiligung soll entsprechend den Abwägungsvorschlägen der
Verwaltung vom 15.05.2009 (Anlagen 2 und 4) erfolgen.
2.
Die hauptamtliche Verwaltung wird beauftragt, auf der
Grundlage der Variante P2* das Bauleitplanverfahren weiter zu bearbeiten.
3.
Der
Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung erfolgt entsprechend der
Scopingtabelle in Anlage 12.
Auf Grund des § 22
GO waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und Beschlussfassung
ausgeschlossen.
Abstimmung:
Die Vorlage wurde mit 9 Ja-Stimmen, 2
Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitllich beschlossen.