Sitzung: 14.07.2009 Stadtvertretung
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 49
Vorlage: B 09/0300
Beschluss
Satzungsbeschluss
Aufgrund des § 3 des PACT-Gesetzes (Gesetz über die
Einrichtung von Partnerschaften zur Attraktivierung von City-, Dienstleistungs-
und Tourismusbereichen) von Schleswig-Holstein vom 13. Juli 2006 beschließt die
Stadtvertretung für das Gebiet Schmuggelstieg /Am Tarpenufer (Planzeichnung –
Anlage 2) den in der als Anlage 4 beigefügten Entwurf vom 28.05.2009 als
Satzung.
Der Beschluss der Stadtvertretung ist ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo die Satzung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Aufgrund des § 22 GO waren keine Stadtvertreter von der Beratung und von der Beschlussfassung ausgeschlossen.
Abstimmung:
Bei 49 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.