Sitzung: 22.09.2009 Stadtvertretung
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 24, Nein: 24
Vorlage: A 09/0426
Beschlussvorschlag
Resolution zum
AKW Krümmel
Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt
Norderstedt sind wegen der erneuten Störfälle und der Notabschaltung des AKW
Krümmel verunsichert und auf das Höchste besorgt. Das Atomkraftwerk wurde am
19. Juni 2009 nach zweijähriger Reparaturzeit wieder eingeschaltet und musste
den Betrieb schon nach vier Tagen wieder unterbrechen. Am 4. Juli 2009 kam es
zu einer Reaktorschnellabschaltung, die zu erheblichen Stromausfällen in der
Hansestadt Hamburg führte. So fielen Ampelanlagen und Wasserpumpen aus, die
Folge waren Verkehrsprobleme sowie mehrere Wasserrohrbrüche und die
Unterbrechung der Wasserversorgung.
Vor diesem Hintergrund ist die Aussage des
Betreibers, es habe zu keinem Zeitpunkt ein Sicherheitsrisiko bestanden, sehr
kritisch zu hinterfragen.
Die Bevölkerung sieht diese Vorfälle als
Indiz für eine veraltete Technik und stellt die Sicherheit des AKW insgesamt in
Frage. Zu dieser Einschätzung hat nicht zuletzt die völlig unzulängliche
Informationspolitik des Betreibers beigetragen.
Die Hintergründe für die Häufung der
Leukämiefälle in der Elbmarsch, die seit Jahren die Bürgerinnen und Bürger
verunsichert, müssen geklärt werden.
Die Stadt Norderstedt spricht sich unabhängig von einer
lückenlosen Aufklärung der Störfälle im AKW Krümmel dafür aus, dass der
Atomreaktor nicht wieder ans Netz genommen wird.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich
bei der Schleswig-Holsteiner
Landesregierung für eine solche Maßnahme einzusetzen. Die Stadtvertretung
Norderstedt unterstützt den vereinbarten Ausstieg aus der Atomkraftenergie.
Abstimmung über die Absetzung des
Tagesordnungspunktes:
Bei 24 Ja- und 24 Nein-Stimmen abgelehnt.
Abstimmung über die geänderte Resolution:
Bei 24 Ja- und 24 Nein-Stimmen abgelehnt.