Sitzung: 23.09.2009 Stadtwerkeausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 1
Vorlage: B 09/0390
Beschluss:
I.
Der
Stadtwerkeausschuss gibt dem Oberbürgermeister und der Stadtvertretung
folgenden Bericht:
„Die Werkleitung hat den
Stadtwerkeausschuss regelmäßig und umfassend über die Entwicklung der
Stadtwerke unterrichtet. Grundsatzfragen und wichtige Vorgänge des
Geschäftsjahres wurden im Jahr 2008 auf 11 Sitzungen (09.01., 23.01., 13.02.,
12.03., 09.04., 23.04., 09.07., 10.09., 08.10., 12.11., 17.12.2008) eingehend
erörtert. Der Stadtwerkeausschuss hat die ihm gemäß § 45 (1) GO obliegenden
Funktionen der Kontrolle der Werkleitung sowie der Vorbereitung der Beschlüsse
der Stadtvertretung in Bezug auf die Stadtwerke ausgeübt.
Der Jahresabschluss 2008 und der Lagebericht sind von
dem für das Geschäftsjahr 2008 beauftragten Abschlussprüfer, der Wirtschaftsrat
GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hamburg, geprüft und mit dem
uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Das Ergebnis der Prüfung
wurde im Rahmen einer Schlussbesprechung gemäß § 14 (1) KPG im
Stadtwerkeausschuss erörtert.
Der Stadtwerkeausschuss empfiehlt auf dieser Grundlage
dem Oberbürgermeister, den Abschluss für das Geschäftsjahr 2008 in der
vorliegenden Fassung der Stadtvertretung zur Feststellung vorzulegen.“
II.
Im
einzelnen empfiehlt der Stadtwerkeausschuss der Stadtvertretung auf der
Grundlage der unter Ziffer I. getroffenen Feststellungen, die folgenden
Beschlüsse zu fassen:
1. „Die
Stadtvertretung stellt den Jahresabschluss der Stadtwerke Norderstedt für das
Wirtschaftsjahr 2008 mit folgenden Werten fest:
Bilanzsumme 159.718.671,87 EUR
Summe der Erträge 105.816.343,37 EUR
Summe der
Aufwendungen 101.984.567,37
EUR
Jahresgewinn 3.831.776,00 EUR .“
2. „Die
Stadtvertretung beschließt, vom Jahresgewinn einen Betrag in Höhe von 1.720.000,00 EUR in die Rücklagen
einzustellen und den verbleibenden Jahresgewinn in Höhe von 2.111.776,00EUR an
die Stadt auszuschütten.
Abstimmung:
Bei 9 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung, mehrheitlich
beschlossen.