Herr Tauschwitz berichtet, dass der Sozialpass seit dem 5. August 2009 ausgegeben wird. Beworben wird er in erster Linie durch Aushänge im Leistungszentrum und im Fachbereich Soziales, außerdem wird jedem vom Leistungszentrum bzw. Fachbereich Soziales direkt versandtem Bescheid ein Merkblatt zum Sozialpass beigefügt. Die Nachfrage ist derzeit steigend, allein am heutigen Tage seien ca. 30 Sozialpässe ausgegeben worden.

 

Nachfragen der Ausschussmitglieder zu einzelnen Regularien der Ausgabe werden direkt beantwortet.

 

Herr Kiehm stellt anschließend folgenden Antrag:

 

Die Verwaltung möge prüfen, ob der „Empfänger des Sozialpasses“ ohne den 1. Absatz auf Seite 3 in den „Genuss“ der Leistung kommt.

 

Der Sozialausschuss bittet, den Sozialpass öffentlich bekannt zu machen.

Abstimmung:

Bei 11 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.