Beschluss

 

Die Stadtvertretung beschließt die nachfolgende Haushaltssatzung:

Haushaltssatzung

der Stadt Norderstedt für die Haushaltsjahre  2010 / 2011

 

Aufgrund der § 95 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Stadtvertretung vom 02.02.2010 folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre  2010 und 2011 wird

1. im Ergebnisplan mit	2010	2011
einem Gesamtbetrag der Erträge auf	151.745.000 EUR	150.462.100 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	151.718.500 EUR	148.563.100 EUR
einem Jahresüberschuss von	26.500 EUR	1.899.000 EUR
einem Jahresfehlbetrag  von
2. im Finanzplan
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf	138.912.700 EUR	143.670.900 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf	138.964.200 EUR	137.345.100 EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf	40.613.900 EUR	21.238.200 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf	39.714.000 EUR	27.518.500 EUR
festgesetzt.

 

 

§ 2

 

Es werden festgesetzt:

 

	2010	2011
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf	19.500.000  EUR	15.000.000 EUR
2. der Gesamtbetrag der         Verpflichtungsermächtigungen auf	24.284.800 EUR	0 EUR
3.  der Höchsbetrag der Kassenkredite auf	15.000.000 EUR	15.000.000 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf	917,48 Stellen	917,48 Stellen

 

 

 

§ 3

 

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

1. Grundsteuer                                                                                                                                                    2010                                        2011

 

    a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

        (Grundsteuer A)                                                                                                                                            250 v. H.                        250 v.H.

    b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                                    260 v. H.                        260 v.H.

 

2. Gewerbesteuer                       390 v. H.         390 v.H.

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Oberbürgermeister seine Zustimmung nach § 95 h Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 25.000 EUR. Die Genehmigung der Stadtvertretung gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Oberbürgermeister ist verpflichtet, seine Entscheidungen dem jeweils zuständigen Fachausschuss und dem Hauptausschuss vierteljährlich zu berichten.

 

 

 

Norderstedt, den 03.02.2010

 

 

 

Hans-Joachim Grote

Oberbürgermeister

 

 

 

 

Abstimmung einschließlich der entsprechenden Fehlerkorrekturen, die auf den Tischen verteilt wurden:

 

Bei 41 Ja- und 6 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen.