Beschluss:

Die CDU-Fraktion beantragt, dass der Sozialausschuss die Hausregeln für die Bewohner der

Notunterkunft im Langenharmer Weg, die von dem interfraktionellen Arbeitskreis des Sozialausschusses vorgeschlagen (siehe Abschlussbericht vom 14.07.09) und unter Mitarbeit von Mitgliedern des AKO formuliert worden sind, beschließt und die Verwaltung beauftragt, sie unverzüglich in Kraft zu setzen.

 

Die Verwaltung wird gebeten, 6 Monate nach Inkrafttreten der Regeln einen Erfahrungsbericht zu der Anwendung dieser Regeln zu erstellen und dem Sozialausschuss vorzulegen.

 

Die Hausregeln sind in der Anlage niedergelegt.

 

 

Abstimmung:

Bei 11 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen angenommen.