Herr Thormählen erläutert die derzeitige Beschlusslage zur Schulentwicklungsplanung und berichtet, dass die Verwaltung das Schreiben des Ministeriums für Bildung und Kultur (Anlage 6 zur Vorlage) mittlerweile dahingehend beantwortet hat, dass es bisher aus den politischen Gremien keine Signale gibt, an der bestehenden Beschlusslage Veränderungen vorzunehmen. Insofern wird verwaltungsseitig in Kürze mit den Bescheiden zu den Anträgen auf Genehmigung der geplanten Regional- und Gemeinschaftsschulen gerechnet.

 

 

Daraufhin ergibt sich eine rege Diskussion während der Frau Peihs folgenden Antrag stellt (Anlage 2):

 

 

Die Verwaltung wird gebeten, dem Ministerium für Bildung und Kultur mitzuteilen, dass das Ministerium die Bescheide zur Schulentwicklung in Norderstedt solange aussetzen möge, bis das Ergebnis des Volksbegehrens zum Erhalt der Realschulen in Schleswig-Holstein, ca. Ende Februar 2010, bekannt ist.

 

 

Nach Diskussion zu diesem Antrag wird dieser zur Abstimmung gebracht:

 

 

Abstimmungsergebnis: mit 6 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.