Herr Grote berichtete im Hauptausschuss am 22.02.2010 unter TOP 10.2. zum Thema „Wahl der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses der Stadt Norderstedt“ und gab ein Schreiben des Innenministeriums vom 16.02.2010 zu Protokoll (siehe Anlage 6).

 

Hierzu bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:

 

·       Was hat Herr Grote hierzu berichtet?

 

·       Was genau wurde (bezogen auf die KEV) in dem Schreiben der Stadt Norderstedt vom 22.01.2010 gefragt?

 

• Was war Auslöser und Motivation für diese Anfrage bzw. gab es einen politischen Auftrag für diese Anfrage?

 

• Warum wurde die KEV bzw. das beratende Mitglied der KEV oder ihre Stellvertreterin im JHA im Vorfeld nicht informiert, angesprochen und um eine Stellungnahme gebeten?

 

• Warum wurde der JHA weder im Vorfeld, noch im weiteren über die Anfrage und ihr Ergebnis informiert?

 

• Sind Anfragen bei der Stadt Norderstedt, welche Mitglieder der Kreiselternvertreter in Ausübung ihrer im KitaG und SGB verankerten Tätigkeit außerhalb des JHA stellen, z.B. nach dem Informationsfreiheitsgesetz, gebührenpflichtig?

 

Wir bitten um eine schriftliche Beantwortung. Im Voraus bedanken wir uns für Ihre Bemühungen!

 

 

Bezugnehmend auf die Anfrage von Frau Schmieder bittet Frau Reinders darum, das Schreiben an die Kommunalaufsicht zu erhalten.