Sitzung: 14.06.2010 Hauptausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 1, Enthaltungen: 1
Vorlage: B 10/0258
Beschluss:
Der
Stadtvertretung wird empfohlen folgenden Beschluss zu fassen:
Der
außerplanmäßigen Auszahlung im Finanzplan bei Konto 541000/785264
Gemeindestraßen, B171 Ausbau Pellwormstraße in Höhe von 85.000,00 EUR wird
gemäß § 95 d Gemeindeordnung die Zustimmung erteilt. Die Deckung erfolgt aus
insgesamt Mehreinzahlungen auf dem Konto 541000/688100 Gemeindestraßen,
Beiträge und ähnliche Entgelte.
Abstimmung:
Bei 11 Ja-, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung
mehrheitlich beschlossen.