Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschlussvorschlag

 

Der Jugendhilfeausschuss befürwortet den Neubau einer Außenstelle der städtischen Kita Tannhof, Tannenhofstraße 22a zur Unterbringung von 40 Elementarkindern und 20 Krippenkindern.

 

Die Stadtvertretung wird gebeten für den Neubau der Außenstelle die notwendigen Auszahlungen in Höhe von 20.000 €  in 2010 und in Höhe von 1.200.000,- € in 2011 in den Nachtragshaushalt 2010/2011 aufzunehmen. Die Verwaltung wird gebeten die notwendigen restlichen Auszahlungen für den Neubau in Höhe von 293.000,- €  in 2012 sowie die notwendigen Auszahlungen für die Einrichtung in Höhe von 120.000 €  in den Entwurf für den Doppelhaushalt 2012/13 aufzunehmen. Es sind für die Mittelansätze in 2012 (293.000,- € und 120.000,- €) im Nachtrag 2010/2011 VE`s  für 2011einzuplanen, damit die Maßnahme vollständig in 2011 ausgeschrieben werden kann.

 

Die Verwaltung wird gebeten, die notwendigen Anträge für die Förderung der neuen Krippenplätze aufgrund der Richtlinie des Landes Schleswig-Holstein zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Bundesinvestitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ beim Kreis Segeberg zu stellen.

 

Außerdem wird die Verwaltung gebeten, die notwendigen Mehraufwendungen für die Personal- und Betriebskosten sowie die höheren Erträge durch die Elternbeiträge und Personalkostenzuschüsse vom Land und vom Kreis in den Entwurf des Doppelhaushalts 2012/13 aufzunehmen. Ebenso wird die Verwaltung gebeten, die notwendigen zusätzlichen Stellen in den Entwurf des Stellenplans 2012/13 aufzunehmen.

 

Für die investiven Maßnahmen kann derzeit keine Deckung angeboten werden, sie müssen gegebenenfalls kreditfinanziert werden. Die laufenden jährlichen Aufwendungen ab 2012 sind in der mittelfristigen Finanzplanung ebenfalls zur Zeit nicht gedeckt.

 


Abstimmung: einstimmig