Frau Fedrowitz bedankt sich bei der Verwaltung für die Ausarbeitung der Vorlage und führt aus, dass die SPD-Fraktion diesem Beschlussvorschlag zustimmen wird.

 

 

Frau Schulze-Fasel stellt für die FDP-Fraktion gemäß Anlage 1 folgenden Änderungsantrag:

 

 

1.      Die Außenstelle Falkenberg der Regionalschule Garstedt verbleibt am Standort der ehemaligen Hauptschule Falkenberg (Am Exerzierplatz 20), bis die letzten Hauptschulklassen an den Standort Aurikelstieg wechseln, weil eine angemessene und vernünftige Lehrerversorgung am Standort der Hauptschule Falkenberg nicht mehr möglich ist – spätestens jedoch mit dem Auslaufen der ehemaligen Hauptschule Falkenberg zum Ende des Schuljahres 2013/2014.

2.      Das neue Gebäude der Gemeinschaftsschule Harksheide entsteht durch einen Neubau. Der Neubau soll eine räumliche Nähe zum jetzigen Schulstandort haben, um die jetzigen Turnhallen und Außensportanlagen mit zu nutzen und zusätzliche Kosten hierfür zu vermeiden. Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche erforderlichen Beschlüsse für eine zügige Umsetzung als Dringlichkeitsantrag  für die Sitzung der Stadtvertretung am 14.12.2010 zu stellen. Die Fertigstellung und der Bezug des neuen Gebäudes ist spätestens zum Beginn des Schuljahres 2013/2014 sicherzustellen.

 

Bei der Planung dieses Gebäudes wird zunächst von einer Drei-Zügigkeit der Gemeinschaftsschule Harksheide ausgegangen, planerisch wird aber auch die Erweiterung in eine 4-Zügigkeit vorbereitet.

Die endgültige Entscheidung über die Zügigkeit erfolgt im Frühjahr 2012, nachdem die Anmeldezahlen für die weiterführenden Schulen für die nächsten zwei Schuljahre vorliegen und ausgewertet wurden.

Außerdem wird für das Gebäude die Option der Erweiterbarkeit für eine Oberstufe eingeplant.

Die Gesamtkosten für diese Baumaßnahme werden auf 10 Mio. € begrenzt. Die Verwaltung wird gebeten, die notwendigen zusätzlich benötigten Auszahlungen für den Neubau in Höhe von 2,8 Mio. € sowie die notwendigen Auszahlungen für die Einrichtung in Höhe von 750.000 € in den Entwurf für den Doppelhaushalt 2012/13 aufzunehmen

Nach gegenwärtigem Stand kann diese Finanzierung nur über zusätzliche Kreditaufnahme erfolgen.

3.      Die Gemeinschaftsschule Harksheide erhält spätestens zum nächsten Schulhalbjahr bis zum Umzug in das neue Schulgebäude die Möglichkeit leer stehende Räumlichkeiten der Außenstelle Falkenberg der Regionalschule Garstedt mit zu nutzen.

Der Weg für die Schüler zu diesen Räumlichkeiten ist über den dortigen Sportplatz sicherzustellen.

Es fallen somit keine zusätzlichen Kosten für die Beschaffung und Aufstellung von Containern an.

 

 

Frau Weidler weist darauf hin, dass Stadtvertreter, die nicht Mitglied des Ausschusses sind, bzw. nicht ihre Stellvertretung in der in aktuellen Sitzung wahrnehmen, keine Anträge stellen können (s. Auszug aus der Gemeindeordnung S.-H. gemäß Anlage 1 a).

 

 

 

Herr Matthes stellt für die CDU-Fraktion gemäß Anlage 2 folgenden Änderungsantrag:

 

 

Die CDU-Fraktion beantragt folgende Textänderung zu Punkt 2 der Beschlussvorlage:

 

Am Standort der ehemaligen Hauptschule Falkenberg (Am Exerzierplatz 20) entsteht durch Neu- bzw. Umbaumaßnahmen das neue Gebäude für die Gemeinschaftsschule Harksheide.

Beim Bau dieses Gebäudes wird von einer Drei-Zügigkeit der Gemeinschaftsschule Harksheide ausgegangen.

Die Verwaltung wird gebeten..... 

 

 

Frau Betzner-Lunding äußert  sich dahingehend, dass die Fraktion der GALiN ebenfalls dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen wird.

 

 

Auf Antrag von Frau Fedrowitz erfolgt von 19.14 Uhr – 19.20 Uhr eine Sitzungsunterbrechung.

 

Anschließend zieht Frau Müller-Schönemann den Antrag der CDU-Fraktion zurück.

 

 

Es erfolgt die Abstimmung zu dem Antrag der FDP-Fraktion:

 

Abstimmungsergebnis: bei 1 Ja-Stimme und 12 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Abschließend wird gemäß Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt:

Abstimmung:

 

Bei 13 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.