Sitzung: 17.02.2011 Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: B 11/0032
Beschluss
Gemäß
§ 1 des Gesetzes über die Einrichtung von Partnerschaften zur Attraktivierung
von City-, Dienstleistungs- und Tourismusbereichen (PACT-Gesetz) vom 13.07.2006
(GVOBl. 2006, S. 158) wird die Gebietsabgrenzung für das Gebiet "Schmuggelstieg" in Norderstedt beschlossen.
Die
Gebietsabgrenzung ist in der Planzeichnung vom 26.01.2011 festgesetzt (vgl.
verkleinerte Fassung in Anlage 1). Diese Planzeichnung ist Bestandteil des
Beschlusses.
Für
das Gebiet „Schmuggelstieg“ werden folgende Planungsziele angestrebt:
è Verbesserung der
Versorgung der Bevölkerung mit Waren und Dienstleistungen
è
Förderung der lokalen Wirtschaft
Im
Gebiet können sich private Partnerschaften zur Attraktivitätssteigerung des
Bereichs bilden. Grundeigentümer, Erbbauberechtigte und Gewerbetreibende können
gemeinsam die Rechte ausüben. Sie benennen eine Aufgabenträgerin oder einen
Aufgabenträger und übertragen ihr oder ihm das Recht zur Antragstellung und
Durchführung der geplanten Maßnahmen.
Der
Beschluss zur Gebietsabgrenzung ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 1 Abs. 2
PACT-Gesetz).
Aufgrund
des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Abstimmung:
Die Vorlage wurde mit 13
Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen einstimmig beschlossen.