Sitzung: 25.08.2011 Jugendhilfeausschuss
Vorlage: B 11/0290
Frau Gattermann teilt mit,
dass die Beschlussvorlage wie folgt geändert wird
( Änderungen fett und
unterstrichen):
Beschlussvorschlag
Der Jugendhilfeausschuss
stimmt dem Abschluss von Verträgen über die Betriebskostenförderung mit den
Trägern von nichtstädtischen Kindertagesstätten in Norderstedt auf der
Grundlage der Anlage 1 der Beschlussvorlage zu.
Die Verwaltung wird gebeten,
die dadurch entstehenden Mehraufwendungen von 894.600 € in 2012 und 931.800
€ in 2013 in die Beratungen zum Haushaltsentwurf 2012/13 einzubringen.
Weiterhin wird im Sachverhalt auf Seite 3 letzter
Absatz
Nach
intensiven Verhandlungen haben sich die Verhandlungspartner auf eine Pauschale
von 10,33 € pro
Betreuungsstunde pro betreuten Kind im Monat in den nächsten fünf Jahren
geeinigt,
Im Anschluss daran
beantworten Frau Gattermann und Frau Reinders Fragen der Ausschussmitglieder.
Herr Claßen stellt für die
FDP Fraktion folgenden Antrag: Die FDP-Fraktion bittet um eine genaue
Aufstellung der Kostensteigerungen im Vergleich zum alten Vertrag.
Abstimmung: 1-Ja-Stimme
14-Nein—Stimmen
Damit ist der Antrag
abgelehnt.
Beschluss:
Der Jugendhilfeausschuss
stimmt dem Abschluss von Verträgen über die Betriebskostenförderung mit den
Trägern von nichtstädtischen Kindertagesstätten in Norderstedt auf der
Grundlage der Anlage 1 der Beschlussvorlage zu.
Die Verwaltung wird gebeten,
die dadurch entstehenden Mehraufwendungen von 894.600 € in 2012 und 931.800 €
in 2013 in die Beratungen zum Haushaltsentwurf 2012/13 einzubringen.
Abstimmung: 1 Enthaltung
14-Ja-Stimmen
Somit ist die Vorlage mehrheitlich beschlossen.