TOP Ö 5: Verträge über die Betriebskostenförderung 2012 ff mit den Trägern von nichtstädtischen
Kindertagesstätten

Frau Gattermann teilt mit, dass die Beschlussvorlage wie folgt geändert wird

( Änderungen fett und unterstrichen):

 

Beschlussvorschlag

 

Der Jugendhilfeausschuss stimmt dem Abschluss von Verträgen über die Betriebskostenförderung mit den Trägern von nichtstädtischen Kindertagesstätten in Norderstedt auf der Grundlage der Anlage 1 der Beschlussvorlage zu.

 

Die Verwaltung wird gebeten, die dadurch entstehenden Mehraufwendungen von 894.600 € in 2012 und 931.800 € in 2013 in die Beratungen zum Haushaltsentwurf 2012/13 einzubringen.

 

Weiterhin wird im Sachverhalt auf Seite 3 letzter Absatz

 

Nach intensiven Verhandlungen haben sich die Verhandlungspartner auf eine Pauschale von 10,33 € pro Betreuungsstunde pro betreuten Kind im Monat in den nächsten fünf Jahren geeinigt,

 

 

Im Anschluss daran beantworten Frau Gattermann und Frau Reinders Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Herr Claßen stellt für die FDP Fraktion folgenden Antrag: Die FDP-Fraktion bittet um eine genaue Aufstellung der Kostensteigerungen im Vergleich zum alten Vertrag.

 

Abstimmung: 1-Ja-Stimme

                      14-Nein—Stimmen

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

 

 

Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss stimmt dem Abschluss von Verträgen über die Betriebskostenförderung mit den Trägern von nichtstädtischen Kindertagesstätten in Norderstedt auf der Grundlage der Anlage 1 der Beschlussvorlage zu.

 

Die Verwaltung wird gebeten, die dadurch entstehenden Mehraufwendungen von 894.600 € in 2012 und 931.800 € in 2013 in die Beratungen zum Haushaltsentwurf 2012/13 einzubringen.

 

 

Abstimmung: 1 Enthaltung

                      14-Ja-Stimmen

 

Somit ist die Vorlage mehrheitlich beschlossen.