Sitzung: 25.08.2011 Jugendhilfeausschuss
Frau Gattermann berichtet:
Der Jugendhilfeausschuss
hat in seiner Sitzung vom 14.04.11 u.a. beschlossen:
„Der Jugendhilfeausschuss
befürwortet die Schaffung einer neuen Krippengruppe in der katholischen
Montessori Kindertagesstätte zum 02.01.2012. Voraussetzungen sind die ausschließliche
Aufnahme von Norderstedter Kindern in der neuen Krippengruppe und eine
Betriebsgenehmigung durch die Freie und Hansestadt Hamburg vor der
Inbetriebnahme.
Ebenfalls ist Voraussetzung
der Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Land Schleswig-Holstein, dem
Kreis Segeberg und der Stadt Norderstedt sowie ggf. der Freien und Hansestadt
Hamburg über die Investitionskosten- und Betriebskostenförderung für die
Einrichtung“
Die Landrätin des Kreises
Segeberg hat sich mit Schreiben vom 12.05.2011 (siehe Anlage 4 ) an das
Ministerium für Bildung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein bereit
erklärt, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, bis auf weiteres die
Betriebskostenförderungen des Landes und des Kreises in derselben Weise und
Höhe weiterzuleiten bzw. auszuzahlen wie an eine Kindertagesstätte auf dem
Gebiet des Kreises Segeberg.
Der Kreis Segeberg legt
großen Wert auf eine Neuregelung der Bemessungsgrundlagen für die
Landesförderung, da durch die aktuelle Regelung die Norderstedter Kinder, die
in der kath. Montessori Kindertagesstätte St. Annen betreut werden, nicht als
Schleswig-Holsteiner Kinder gezählt werden. Dieses Anliegen des Kreises ist
auch aus Norderstedter Sicht nachvollziehbar und vom Land für das nächste Jahr
zugesagt worden.
Zu einer Vereinbarung
zwischen Land, Kreis und Stadt wird es aktuell nicht kommen, da der Kreis
abgelehnt hat, sie zu unterzeichnen, um keinen einseitigen Vorgriff zu leiten.
Da vom Land keine
gegenteilige Aussage vorliegt, wertet die Verwaltung das Schreiben der Landrätin
dem Abschluss einer Vereinbarung ähnlich und hat die erforderlichen
finanziellen Aufwendungen für die Betriebskostenförderung in den Entwurf des
Doppelhaushalt 2012/2013 aufgenommen.
Dem Träger liegt darüber
hinaus bereits ein Bescheid des Kreises Segeberg zur Investitionsförderung für
die Erweiterung der Einrichtung um eine Krippengruppe vor.