TOP Ö 9.3: Katholische Montessori Kindertagesstätte St. Annen

Frau Gattermann berichtet:

 

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung vom 14.04.11 u.a. beschlossen:

 

„Der Jugendhilfeausschuss befürwortet die Schaffung einer neuen Krippengruppe in der katholischen Montessori Kindertagesstätte zum 02.01.2012. Voraussetzungen sind die ausschließliche Aufnahme von Norderstedter Kindern in der neuen Krippengruppe und eine Betriebsgenehmigung durch die Freie und Hansestadt Hamburg vor der Inbetriebnahme.

 

Ebenfalls ist Voraussetzung der Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Land Schleswig-Holstein, dem Kreis Segeberg und der Stadt Norderstedt sowie ggf. der Freien und Hansestadt Hamburg über die Investitionskosten- und Betriebskostenförderung für die Einrichtung“

 

Die Landrätin des Kreises Segeberg hat sich mit Schreiben vom 12.05.2011 (siehe Anlage 4 ) an das Ministerium für Bildung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein bereit erklärt, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, bis auf weiteres die Betriebskostenförderungen des Landes und des Kreises in derselben Weise und Höhe weiterzuleiten bzw. auszuzahlen wie an eine Kindertagesstätte auf dem Gebiet des Kreises Segeberg.

 

Der Kreis Segeberg legt großen Wert auf eine Neuregelung der Bemessungsgrundlagen für die Landesförderung, da durch die aktuelle Regelung die Norderstedter Kinder, die in der kath. Montessori Kindertagesstätte St. Annen betreut werden, nicht als Schleswig-Holsteiner Kinder gezählt werden. Dieses Anliegen des Kreises ist auch aus Norderstedter Sicht nachvollziehbar und vom Land für das nächste Jahr zugesagt worden.

 

Zu einer Vereinbarung zwischen Land, Kreis und Stadt wird es aktuell nicht kommen, da der Kreis abgelehnt hat, sie zu unterzeichnen, um keinen einseitigen Vorgriff zu leiten.

 

Da vom Land keine gegenteilige Aussage vorliegt, wertet die Verwaltung das Schreiben der Landrätin dem Abschluss einer Vereinbarung ähnlich und hat die erforderlichen finanziellen Aufwendungen für die Betriebskostenförderung in den Entwurf des Doppelhaushalt 2012/2013 aufgenommen.

 

Dem Träger liegt darüber hinaus bereits ein Bescheid des Kreises Segeberg zur Investitionsförderung für die Erweiterung der Einrichtung um eine Krippengruppe vor.