Sitzung: 15.09.2011 Sozialausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 2, Befangen: 0
Vorlage: B 11/0353
Beschluss
Der Sozialausschuss
beschließt, ab dem Jahr 2011 den jährlichen Zuwendungsbetrag für die
sozialpädagogische Betreuung in den Notunterkünften auf 55.100 € zu erhöhen.
In der jährlichen
Zuwendung sind die Verwaltungskostenpauschale von 7 % der tatsächlichen
Personalkosten sowie die Sachkosten in Höhe von 2.500 € enthalten.
Der zum 01. April in
Kraft getretene Vertrag soll bis zum 31.03.2017 verlängert werden. Er
verlängert sich automatisch jeweils um weitere 5 Jahre, wenn er nicht von einer
Vertragspartei bis spätestens 6 Monate vor Ablauf gekündigt wird.
Die Verwaltung wird
beauftragt, eine zweite Änderungsvereinbarung zum Vertrag vom April 2009 mit
dem Diakonischen Werk zu schließen.
Abstimmung:
Mit 11 Ja-Stimmen,
0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen einstimmig beschlossen