Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 2, Befangen: 0

Beschluss

 

Der Sozialausschuss beschließt, ab dem Jahr 2011 den jährlichen Zuwendungsbetrag für die sozialpädagogische Betreuung in den Notunterkünften auf 55.100 € zu erhöhen.

 

In der jährlichen Zuwendung sind die Verwaltungskostenpauschale von 7 % der tatsächlichen Personalkosten sowie die Sachkosten in Höhe von 2.500 € enthalten.

 

Der zum 01. April in Kraft getretene Vertrag soll bis zum 31.03.2017 verlängert werden. Er verlängert sich automatisch jeweils um weitere 5 Jahre, wenn er nicht von einer Vertragspartei bis spätestens 6 Monate vor Ablauf gekündigt wird. 

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine zweite Änderungsvereinbarung zum Vertrag vom April 2009 mit dem Diakonischen Werk zu schließen.

 

 


Abstimmung:

 

Mit 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen einstimmig beschlossen