Beschlussvorschlag

 

I.		Aufgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Schleswig-Holstein in Verbindung mit § 97 des Gemeindeverordnung für Schleswig-Holstein wird der Wirtschaftsplan 2012 der Bildungswerke Norderstedt festgestellt:
1.		Es betragen		EUR	EUR
	1.1	im Erfolgsplan
			die Erträge	1.957.500,00
			der Zuschuss der Stadt	2.583.900,00
			die Aufwendungen	4.541.400,00
			der Jahresgewinn	0,00
			der Jahresverlust	0,00
	1.2	im Vermögensplan
			die Einzahlungen	106.500,00
			die Auszahlungen	106.500,00

 

2.		Es werden festgesetzt		EUR	EUR
	2.1	der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen auf			0,00
	2.2	der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf			0,00
	2.3	der Höchstbetrag der Kassenkredite auf			0,00

 

Herr Voß stellt den Antrag, den Zuschuss der Stadt auf 2,5 Mio Euro zu deckeln.

 

Frau. Krogmann schlägt eine Beschlussfassung vor, wonach die VHS verpflichtet wird, durch Gebührenerhöhung den Kostendeckungsgrad im Sinne der Empfehlung des Landesrechnungshofes (LRH) zu erhöhen.

 

Beide Vorschläge werden diskutiert.

 

Herr von Appen schlägt vor, einen Vorschlag der Werkleitung zur Erhöhung des Kostendeckungsgrades abzuwarten und in der folgenden Sitzung den Wirtschaftsplan abzustimmen.

 

Herr Josov beantragt eine Sitzungsunterbrechung

 

18.45 Uhr Sitzungsunterbrechung

18.50 Uhr Fortsetzung der Sitzung

 

Herr Voß erklärt für die CDU, dass er eine Verbindung seines Antrages mit dem Vorschlag von Herrn von Appen für möglich hält.

 

Frau Reinders weist auf die Termine im Hauptausschuss und in der Stadtvertretung zum Beschluss der Wirtschaftspläne respektive der Haushaltsplanung der Stadt Norderstedt hin.

 

Herr Maletzke empfiehlt, den Beschluss zum Wirtschaftsplan in Bezug auf den Zuschuss der Stadt, wie in der Beschlussvorlage vorgeschlagen, mit einen Sternchenvermerk zu versehen und weiterzuleiten, damit die übrigen städtischen Gremien im Beratungsablauf nicht behindert werden. In der kommenden Sitzung des Bildungswerkeausschusses kann dann auf der Basis der Ausarbeitung der Werkleitung zur Erhöhung des Deckungsgrades und Minderung des Zuschussbedarfes endgültig beschlossen werden.

 

Dem Vorschlag von Hr. Maletzke wird gefolgt.

 

Frau Reinders erläutert auf Anfrage von Frau Wangelin das geplante Verfahren zur Besetzung der künftigen Werkleitung und der Änderung der Besetzung von ursprünglich 2 Werkleitern auf eine Werkleitung. Details zum Besetzungsverfahren stehen noch nicht fest. Zum 1.12.2013 wird dann eine Änderung der Betriebssatzung erfolgen müssen.

 

Herr Bostelmann verteilt eine nach Abstimmung mit dem Hauptamt erstellte Tischvorlage mit geänderter Stellenübersicht zur Besetzung der jetzigen und künftigen Werkleitung, dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

 

Herr Maletzke fragt, ob Vorschläge zum Bürgerhaushalt eingegangen sind, die auf die Bildungswerke zutreffen.

 

Herr Bostelmann berichtet, dass Vorschläge eingegangen sind, Kursabsagen künftig per E-Mail abzusagen. Diesem Vorschlag soll gefolgt werden.

 

19.10 Uhr Frau Wangelin verlässt die Sitzung.

 

Herr Tyedmers weist darauf hin, in der Bezeichnung der Stellen - Amts- /Funktionsbezeichnung –Realschule im Schulzentrum Süd (lfd. Nr. 41) in Ossenmoorparkschule zu ändern.