TOP Ö 5.2: Winterdienst auf Radwegen; hier: Antrag der GALiN-Fraktion vom 03.11.2011

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 2, Nein: 7, Enthaltungen: 4

Das Betriebsamt der Stadt Norderstedt richtet schnellstmöglich einen Winterdienst für das von der Stadtverwaltung definierte Hauptradrouten-Netz zzgl. folgender Straßenabschnitte ein:

 

  • Friedrichsgaber Weg zwischen Waldstraße und Oadby-and-Wigston-Straße
  • Marommer Straße
  • Kohfurth/Berliner Allee zwischen Marommer Straße und Herold-Center
  • Am Hallenbad von Ulzburger Straße bis ARRIBA

 

Abweichend von der üblichen Regelung, den Winterdienst binnen 3 Stunden durchzuführen, sollen diese Strecken lediglich binnen 9 Stunden geräumt werden. Falls möglich sind Schulwege dabei vorrangig zu räumen.

 

Wie bereits in Vorlage M 11/0417 berücksichtigt, sind Streckenabschnitte ohne separate Radwege und bereits von einem Winterdienst erfasste Wege nicht zu räumen.

 

mit folgender Ergänzung:

Die Kosten in Höhe von ca. 60.000 € sind im Grundhaushalt 2012 und 2013 bereitzustellen.

Die Satzung über die Straßenreinigung ist daraufhin zu überarbeiten und der Stadtvertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.

 


Abstimmung:

 

Bei 2 Ja–Stimmen zu 7 Nein-Stimmen und bei 4 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt