Beschlussvorschlag

 

I.

 

Aufgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Schleswig-Holstein in Verbindung mit § 97 des Gemeindeverordnung für Schleswig-Holstein wird der Wirtschaftsplan 2013 der Bildungswerke Norderstedt festgestellt:

 

1.

 

Es betragen

 

EUR

EUR

 

1.1

im Erfolgsplan

 

 

 

 

 

 

die Erträge

2.129.800,00

 

 

 

 

der Zuschuss der Stadt

2.617.000,00

 

 

 

 

die Aufwendungen

4.746.800,00

 

 

 

 

der Jahresgewinn

0,00

 

 

 

 

der Jahresverlust

 

0,00

 

 

1.2

im Vermögensplan

 

 

 

 

 

 

die Einzahlungen

572.000,00

 

 

 

 

die Auszahlungen

572.000,00

 

 

2.

 

Es werden festgesetzt

 

EUR

EUR

 

2.1

der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsfördermaßnahmen auf

0,00

 

2.2

der Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigungen auf

0,00

 

 

 

 

 

 

 

2.3

der Höchstbetrag der Kassenkredite auf

0,00

 

Frau Krogmann schlägt vor, den Wirtschaftsplan seitenweise zu besprechen.

 

Die Verwaltung erläutert Fragen der Ausschussmitglieder zu verschiedenen Details, z.B.:

-       der Gesamtsteigerung der Personalkostensteigerung

-       Steigerung der Erträge aus Projekten, teilweise zu Lasten der Zuschüsse

-       Ein- und Auszahlungen im Vermögensplan

-       Baukostenzuschuss Schule am Rodelberg

-       Ansätze im Investitionsplan 2013

 

Frau Ebert moniert, dass der Stellenanteil der Integrationsbeauftragten der Stadt Norderstedt (0,5 Stelle der lfd. 58 des Stellenplanes) im Stellenplan der Bildungswerke ausgewiesen ist und regt die Verschiebung in den Stellenplan der Stadtverwaltung an.

Herr Voß unterstützt die Auffassung von Frau Ebert, regt jedoch stattdessen die Einwerbung der Personalkosten für die Integrationsbeauftragte bei der Stadtverwaltung an.

 

Schließlich ergibt sich folgender Beschlussvorschlag:

 

„Die Verwaltung wird beauftragt, die Mittel für den Stellenanteil der Integrationsbeauftragten von der Stadt einzuwerben und diese unter Einnahmen aus Projekten in die Wirtschaftsplanung aufzunehmen.“

 

Frau Krogmann bittet um Abstimmung zum Beschlussvorschlag:

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen.

 

Nach Erörterung der Einzelfragen zum Wirtschaftsplan ergibt sich eine generelle Diskussion zum Wirtschaftsplan 2013.

 

Herr Voß drückt seine Enttäuschung über den vorgelegten Wirtschaftsplan 2013 aus. Er übergibt der Verwaltung zu Protokoll einen Auszug aus dem Beteiligungsbericht der Stadt Braunschweig; daraus könne abgeleitet werden, dass ein größeres Leistungsvolumen auch mit geringeren städtischen Zuschüssen erreichbar sei. Bei den Bildungswerken vermisse er entsprechende Innovationen. Anlage 1

Herr Voß plädiert dafür, die Deckelung des Zuschusses auf 2,5 Mio Euro wie im Jahr 2012 beizubehalten; dies sei eine Anregung zu innovativer Entwicklung und eine zunächst noch entstehende Unterdeckung sei aus den bisherigen Gewinnrücklagen finanzierbar.

 

Frau Ebert moniert im Namen der SPD-Fraktion, dass der seinerzeit aus formalen Gründen gescheiterte Antrag der SPD-Fraktion vom November 2011 trotz der Klausurtagung im Frühjahr nicht umgesetzt worden sei.

Sie stellt erneut den Antrag aus der Sitzung des Bildungswerkeausschusses BWA/025/ X vom 03.11.2011:

 

„Der Zuschussbedarf der Bildungswerke durch die Stadt Norderstedt im Wirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2013 ist auf 2,5 Mio Euro zu begrenzen. Die Werkleitung wird gebeten, dafür ein tragfähiges Konzept vorzulegen.“

 

Frau Krogmann stellt den Vorschlag zur Abstimmung:

 

Abstimmung: 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme.

 

Die Werkleitung weist darauf hin, dass

-       die Bildungswerke – sowohl in ihren Sparten Bücherei und VHS als auch als integrierter Betrieb – als landes- und bundesweit vorbildliche und sehr innovative Einrichtungen gelten,

-       der mit dem Wirtschaftsplan 2012 gefasste Deckelungsbeschluss nach aktueller Prognose nahezu umgesetzt werden konnte, die Bildungswerke somit im Sinne des letztjährigen Beschlusses gehandelt haben,

-       dass Verlauf und Erkenntnis der Klausursitzung in der BWA-Sitzung am 03.05.2012 offizieller Tagesordnungspunkt waren, der Ausschuss hierzu jedoch keinen Beschluss fasste.

 

Auf Vorschlag von Herrn Berbig wird zur kommenden Sitzung ein bezüglich Projekteinnahmen und Zuschussdeckelung veränderter Wirtschaftsplan 2013 vorgelegt.

 

Herr Berbig verlässt um 19.05 Uhr die Sitzung.