Sitzung: 01.11.2012 Bildungswerkeausschuss
Vorlage: B 12/0382
I. |
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Aufgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 6 der
Eigenbetriebsverordnung für das Land Schleswig-Holstein in Verbindung mit §
97 des Gemeindeverordnung für Schleswig-Holstein wird der Wirtschaftsplan
2013 der Bildungswerke Norderstedt festgestellt: |
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1. |
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Es betragen |
EUR |
EUR |
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1.1 |
im Erfolgsplan |
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die Erträge |
2.129.800,00 |
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der Zuschuss der Stadt |
2.617.000,00 |
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die Aufwendungen |
4.746.800,00 |
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der Jahresgewinn |
0,00 |
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der Jahresverlust |
0,00 |
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1.2 |
im Vermögensplan |
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die Einzahlungen |
572.000,00 |
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die Auszahlungen |
572.000,00 |
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2. |
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Es werden festgesetzt |
EUR |
EUR |
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2.1 |
der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und |
0,00 |
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2.2 |
der Gesamtbetrag der |
0,00 |
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2.3 |
der Höchstbetrag der Kassenkredite auf |
0,00 |
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Frau Krogmann
schlägt vor, den Wirtschaftsplan seitenweise zu besprechen.
Die Verwaltung
erläutert Fragen der Ausschussmitglieder zu verschiedenen Details, z.B.:
-
der Gesamtsteigerung der Personalkostensteigerung
-
Steigerung der Erträge aus Projekten, teilweise zu
Lasten der Zuschüsse
-
Ein- und Auszahlungen im Vermögensplan
-
Baukostenzuschuss Schule am Rodelberg
-
Ansätze im Investitionsplan 2013
Frau Ebert moniert,
dass der Stellenanteil der Integrationsbeauftragten der Stadt Norderstedt (0,5
Stelle der lfd. 58 des Stellenplanes) im Stellenplan der Bildungswerke
ausgewiesen ist und regt die Verschiebung in den Stellenplan der
Stadtverwaltung an.
Herr Voß unterstützt
die Auffassung von Frau Ebert, regt jedoch stattdessen die Einwerbung der
Personalkosten für die Integrationsbeauftragte bei der Stadtverwaltung an.
Schließlich ergibt
sich folgender Beschlussvorschlag:
„Die Verwaltung
wird beauftragt, die Mittel für den Stellenanteil der Integrationsbeauftragten
von der Stadt einzuwerben und diese unter Einnahmen aus Projekten in die
Wirtschaftsplanung aufzunehmen.“
Frau Krogmann
bittet um Abstimmung zum Beschlussvorschlag:
Abstimmung: einstimmig beschlossen.
Nach Erörterung
der Einzelfragen zum Wirtschaftsplan ergibt sich eine generelle Diskussion zum
Wirtschaftsplan 2013.
Herr Voß drückt
seine Enttäuschung über den vorgelegten Wirtschaftsplan 2013 aus. Er übergibt
der Verwaltung zu Protokoll einen Auszug aus dem Beteiligungsbericht der Stadt
Braunschweig; daraus könne abgeleitet werden, dass ein größeres
Leistungsvolumen auch mit geringeren städtischen Zuschüssen erreichbar sei. Bei
den Bildungswerken vermisse er entsprechende Innovationen. Anlage 1
Herr Voß plädiert
dafür, die Deckelung des Zuschusses auf 2,5 Mio Euro wie im Jahr 2012
beizubehalten; dies sei eine Anregung zu innovativer Entwicklung und eine
zunächst noch entstehende Unterdeckung sei aus den bisherigen Gewinnrücklagen
finanzierbar.
Frau Ebert moniert
im Namen der SPD-Fraktion, dass der seinerzeit aus formalen Gründen
gescheiterte Antrag der SPD-Fraktion vom November 2011 trotz der Klausurtagung
im Frühjahr nicht umgesetzt worden sei.
Sie stellt erneut
den Antrag aus der Sitzung des Bildungswerkeausschusses BWA/025/ X vom
03.11.2011:
„Der
Zuschussbedarf der Bildungswerke durch die Stadt Norderstedt im Wirtschaftsplan
für das Haushaltsjahr 2013 ist auf 2,5 Mio Euro zu begrenzen. Die Werkleitung
wird gebeten, dafür ein tragfähiges Konzept vorzulegen.“
Frau Krogmann
stellt den Vorschlag zur Abstimmung:
Abstimmung: 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme.
Die Werkleitung
weist darauf hin, dass
-
die Bildungswerke – sowohl in ihren Sparten
Bücherei und VHS als auch als integrierter Betrieb – als landes- und bundesweit
vorbildliche und sehr innovative Einrichtungen gelten,
-
der mit dem Wirtschaftsplan 2012 gefasste
Deckelungsbeschluss nach aktueller Prognose nahezu umgesetzt werden konnte, die
Bildungswerke somit im Sinne des letztjährigen Beschlusses gehandelt haben,
-
dass Verlauf und Erkenntnis der Klausursitzung in
der BWA-Sitzung am 03.05.2012 offizieller Tagesordnungspunkt waren, der
Ausschuss hierzu jedoch keinen Beschluss fasste.
Auf Vorschlag von Herrn
Berbig wird zur kommenden Sitzung ein bezüglich Projekteinnahmen und
Zuschussdeckelung veränderter Wirtschaftsplan 2013 vorgelegt.