Sitzung: 06.03.2013 Ausschuss für Schule und Sport
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 6, Enthaltungen: 0
Vorlage: A 13/0600
Beschlussvorschlag
Die
Verwaltung wird gebeten, kurzfristig einen kommerziellen Betreiber ( z.B.
Schwimmschule o.ä. ) für die Lehrschwimmhalle an der OGGS Friedrichsgabe zu
suchen.
Es
ist sicherzustellen, dass keine kommunale Förderrichtlinien Anwendung finden.
Mit
dem kommerziellen Betreiber ist ein befristeter Vertrag abzuschließen.
Die
Nutzung durch den kommerziellen Betreiber ist vertraglich so zu gestalten, dass
auf die Stadt keinerlei Renovierungs-, Instandhaltungs- und Betriebskosten
sowie keinerlei Personalkosten zukommen.
Bei
erfolgreicher Suche nach einem kommerziellen Betreiber ist der Beschluss vom
18.01.2012 insoweit zu modifizieren, als dass die Schließung der Schwimmhalle
entsprechend um die Vertragsdauer hinausgeschoben wird.
Abstimmung:
Mit 7 Ja-Stimmen bei 6
Nein-Stimmen beschlossen