Sitzung: 21.03.2013 Sozialausschuss
Herr
Kiehm beantragt für die SPD-Fraktion den TOP 4
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der GALIN bezüglich des Antrages
von Pro familia auf Kostenübernahme für Verhütungsmittel, für Personen mit
geringem Einkommen auf TOP 7 zu verschieben.
Abstimmung: 5 Ja-Stimmen, 5
Enthaltungen, 1 Nein-Stimme
Somit ist der Antrag
angenommen.
Abstimmung über die somit
geänderte Tagesordnung: einstimmig mit 11 Ja-Stimmen