Anschließend wird über den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE mit der Ergänzung der Ziffer 4 abgestimmt.

 

 

Beschlussvorschlag

 

1. Der Beschluss des Ausschusses für Schule und Sport vom 18.01.2012, TOP 5 „Bau einer Schwimmhalle für den Schulsport durch die Stadtwerke“ , Absatz 4, wird teilweise aufgehoben. Das Lehrschwimmbecken Friedrichsgabe wird nicht geschlossen.

 

2. Der Schwimmbetrieb unter städtischer Regie wird im bisherigen Umfang beibehalten. Nach zwei Jahren wird überprüft, ob die damit verfolgten Ziele, wie in der Begründung genannt, zu erreichen sind oder ob und wie das Betriebskonzept optimiert werden kann.

 

3. Die notwendigen Sanierungsmaßnahmen werden auf fünf Jahre verteilt und jeweils in den Ferien abgearbeitet.

 

4. Die laufenden Betriebskosten und die notwendigen Sanierungskosten werden bei den Haushaltsberatungen 2014/2015 berücksichtigt.

 

 

 

Abstimmung:

 

Mit 8 Ja-Stimmen bei 6 Nein-Stimmen beschlossen.

 

 

Herr Matthes gibt als persönliche Erklärung zu Protokoll, dass er die Verwaltung um Klärung bittet, ob die Ziffer 4 des Beschlusses wegen des fehlenden Deckungsvorschlags den haushaltstechnischen Vorgaben bzw. Rahmenbedingungen entspricht.