Sitzung: 19.09.2013 Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 13
Vorlage: B 13/0874
Beschluss:
Der Entwurf der Satzung nach dem PACT-Gesetz 1, 2.
Verlängerung „Schmuggelstieg“ (Anlage 1)
in der Fassung vom 05.09.2013 wird zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der
Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange beschlossen.
Der Entwurf der Satzung sind in analoger Anwendung
des § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange sind in analoger Anwendung des § 4 Abs. 2 BauGB zu
beteiligen und von der öffentlichen Auslegung zu unterrichten.
Aufgrund des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder
von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
Abstimmung:
Die Vorlage wurde mit 13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und
0 Enthaltungen einstimmig beschlossen.