Beschluss:

 

Der Sozialausschuss beschließt, die Kostenübernahme für Verhütungsmittel für Personen mit geringem Einkommen auch für das Kalenderjahr 2014. Anspruchsberechtigt sind Personen ab dem 21. Lebensjahr, die einen Sozialpass besitzen oder folgende Voraussetzungen erfüllen:

 

a.    Laufender Bezug unterhaltssichernder Leistungen nach dem SGB II oder

b.    Laufender Bezug unterhaltssichernder Leistungen nach dem SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung) oder

c.    Einkommen in vergleichbarer Höhe aus Erwerbstätigkeit.

 

Die Stadt Norderstedt gewährt auch für 2014 einen pauschalen Zuschuss in Höhe von 10.000 € (inklusive der Verwaltungskostenanteile).

 

Die Verwaltung wird gebeten, den Zuschuss in Höhe von 10.000 € in den Entwurf des Doppelhaushaltes 2014/2015 aufzunehmen.

 

Abstimmung:

8 Ja und 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung

Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen.