TOP Ö 4: Rosa-Settemeyer-Stiftung/ Behinderten-Heimat Norderstedt, hier:
1) Änderungen von Vertrag und Satzung
2) Benennung städtischer Vertreter im Stiftungsbeirat

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 14

Beschluss

 

 

Die Stadtvertretung beschließt,

a)         Der Vertrag zwischen der Stadt Norderstedt und der Rosa Settemeyer Behinderten-Heimat e.V ist in Ziffer 2 (1. Absatz) wie folgt zu ändern:

„Die der Stadt vorzulegende und mit dem Land abzustimmende und von dort zu genehmigende Stiftungssatzung muß u.a. enthalten, daß dem zu bildenden Stiftungsbeirat kraft Amtes die/ der jeweilige für soziale Angelegenheiten zuständige Stadtrat/ Stadträtin der Stadt Norderstedt angehört, sowie zwei weitere Mitglieder des Stiftungsbeirates von der Stadt Norderstedt zur förmlichen Berufung dem Stiftungsrat vorgeschlagen werden .“

 

b)         Der beabsichtigten Änderung der Stiftungssatzung (Anlage 1) wird zugestimmt.

 


Abstimmung:

 

Einstimmig mit 14 Ja-Stimmen beschlossen.