TOP Ö 8: Rosa-Settemeyer-Stiftung/ Behinderten-Heimat Norderstedt, hier:
1) Änderungen von Vertrag und Satzung
2) Benennung städtischer Vertreter im Stiftungsbeirat

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 46

Beschluss

Die Stadtvertretung beschließt,

a)         Der Vertrag zwischen der Stadt Norderstedt und der Rosa Settemeyer Behinderten-Heimat e.V ist in Ziffer 2 (1. Absatz) wie folgt zu ändern:

„Die der Stadt vorzulegende und mit dem Land abzustimmende und von dort zu genehmigende Stiftungssatzung muß u.a. enthalten, daß dem zu bildenden Stiftungsbeirat kraft Amtes die/ der jeweilige für soziale Angelegenheiten zuständige Stadtrat/ Stadträtin der Stadt Norderstedt angehört, sowie zwei weitere Mitglieder des Stiftungsbeirates von der Stadt Norderstedt zur förmlichen Berufung dem Stiftungsrat vorgeschlagen werden .“

 

b)         Der Stiftungsrat wird gebeten, im Satzungsänderungsverfahren die Formulierung  des § 2 Abs. 1 Satz 1 „geistig und körperlich behinderte Menschen“ durch „Menschen mit Behinderung“ zu ersetzen.

 

c)         Der beabsichtigten Änderung der Stiftungssatzung (Anlage 1) wird zugestimmt.

 

d)         Als künftige Mitglieder des Stiftungsbeirates werden von der Stadt Norderstedt vorgeschlagen:

 

1.         von der SPD-Fraktion Herr Thomas Jäger

2.         von der CDU-Fraktion Herr Hans Joachim Grote


Abstimmung:

Abstimmung über a), b) und c):          Bei 46 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.

Abstimmung über d)                           Bei 46 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.