Sitzung: 12.11.2013 Stadtvertretung
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 46
Vorlage: B 13/0943/1
Beschluss
Die Stadtvertretung
beschließt,
a) Der Vertrag zwischen
der Stadt Norderstedt und der Rosa Settemeyer Behinderten-Heimat e.V ist in
Ziffer 2 (1. Absatz) wie folgt zu ändern:
„Die der Stadt
vorzulegende und mit dem Land abzustimmende und von dort zu genehmigende
Stiftungssatzung muß u.a. enthalten, daß dem zu bildenden Stiftungsbeirat kraft
Amtes die/ der jeweilige für soziale Angelegenheiten zuständige Stadtrat/
Stadträtin der Stadt Norderstedt angehört, sowie zwei weitere Mitglieder des
Stiftungsbeirates von der Stadt Norderstedt zur förmlichen Berufung dem
Stiftungsrat vorgeschlagen werden .“
b) Der Stiftungsrat wird
gebeten, im Satzungsänderungsverfahren die Formulierung des § 2 Abs. 1 Satz 1 „geistig und körperlich
behinderte Menschen“ durch „Menschen mit Behinderung“ zu ersetzen.
c) Der beabsichtigten Änderung der Stiftungssatzung (Anlage 1)
wird zugestimmt.
d) Als künftige Mitglieder
des Stiftungsbeirates werden von der Stadt Norderstedt vorgeschlagen:
1. von der SPD-Fraktion Herr Thomas Jäger
2. von der CDU-Fraktion Herr Hans Joachim Grote
Abstimmung:
Abstimmung über a), b) und c): Bei 46 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.
Abstimmung über d) Bei
46 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.