TOP Ö 7: Durchführung eines Sicherheitsaudits am neuen Ochsenzolle-Kreisel, hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 20.11.2013

Beschluss

 

Die Verwaltung lässt für den Bereich des neuen Ochsenzoll-Kreisels ein Sicherheitsaudit nach den Vorgaben der von der EU-Kommission bekannt gegebenen „Richtlinie 2008/96/EG“ des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.11.2008 über ein Sicherheitsmanagement für die Straßeninfrastruktur durchführen und stellt das Ergebnis dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr vor.

 


Abstimmung: Der Antrag wurde mit 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen einstimmig beschlossen.