Herr Dr. Freter gibt eine kurze Einführung in das Thema und stellt den momentanen Sachstand dar. Herr Adler und Herr Dr. Freter beantworten Fragen der Ausschussmitglieder.

Frau Radel nimmt aus Sicht des Personalrates zur geplanten Umstrukturierung des Heimes Stellung (Anlage ). Frau Strommer bittet darum bei der Umstrukturierung auch eine Privatisierung des Heimes zu prüfen. Herr Dr. Freter weist darauf hin, daß eine Privatisierung bereits geprüft worden sei und für das “Haus im Park” negativ entschieden worden ist. Jedoch soll beim Bundesverband der privaten Alten- und Pflegeheime zu einer möglichen Privatisierung eine schriftliche Anfrage gestellt werden. Über das Ergebnis der Anfrage wird dann im zu bildenden Arbeitskreis berichtet.

 

Der Ausschuss dankt der Verwaltung für die bisher geleistete Arbeit in dieser Angelegenheit.

 

Herr Köhler stellt einen Beschlussvorschlag der SPD – Fraktion vor, der die Beschlussvorlage der Verwaltung ersetzen soll. Dieser wird im Einvernehmen geändert und dann zur Abstimmung gebracht.

 

Beschlußvorschlag:

 

Es wird ein interfraktioneller Arbeitskreis gegründet, für den die großen Fraktionen zwei Mitglieder und die kleineren Fraktionen jeweils ein Mitglied entsenden.

Die Verwaltung wird im Arbeitskreis durch den Dezernenten und den Amtsleiter vertreten.

Der Seniorenbeirat kann in beratender Fraktion mit einer Person beteiligt werden. Der interfraktionelle Arbeitskreis soll bis zur naächsten Sozialausschußsitzung zwei mal bzw. drei mal tagen. Der endgültige Beschluss soll in der Stadtvertretersitzung am 04.04.2000 erfolgen.

Ein Beschluß des Sozialausschusses soll am 24.02.2000 erfolgen.

 

Der Beschlußvorschlag wurde einstimmig beschlossen. Eine Abstimmung über die Beschlussvorlage B 00/0014 erübrigt sich somit.

 

Der Ausschuß ist sich einig, den Personalrat bei Bedarf zu den Sitzungen des Arbeitskreises einzuladen.

Als Teilnehmer für den Arbeitskreis werden benannt:

 

Frau Algier, Bürgerpartei

Frau Strommer, FDP

Frau Reinders, Bündnis 90/ Die Grünen

Frau Paschen und Herr Hagemann für die CDU

Frau Schön und Herr Köhler für die SPD

Herr Schilz für den Seniorenbeirat

 

Die Sitzungen des Arbeitskreises finden statt :

 

am 02.02.00 um 18.30 Uhr

am 09.02.00 um 18.00 Uhr        jeweils im Raum 107 des Rathauses

 

Als Ersatztermin wird der 15.02.00 (18.00 Uhr) vorgehalten.

Der Ausschuß ist sich über die Unterschreitung der Einladungsfrist einig.

 

Ferner wird um die Beantwortung folgender Fragen zur ersten Sitzung des Arbeitskreises gebeten :

 

 

A.) Wie sieht das zukünftige Pflegekonzept aus ?

       Welche Besonderheit liegt dem Konzept zu Grunde, dass eine Trägerschaft durch die

       Stadt Norderstedt begründet ?

       Wie stellt sich die Finanzierbarkeit im Bezug auf das Pflegekonzept dar ?

       (z.B. Gegenüberstellung:

                           Variable- und Fixkosten im Pflegeheimbereich

                           Variable- und Fixkosten im Tagespflegebereich

                           Einnahmen und Kosten in beiden Bereichen getrennt gegenübergestellt)

 

      Welche praxisorientierte Beschreibung der Durchführung und Zukunftsfähigkeit liegt dem

      Pflegekonzept zu Grunde ?

 

 

B) Wie stellt sich die Marktsituation unter Berücksichtigung der Bevölkerungsentwicklung,  

     d.h. der Zielgruppe pflegebedürftiger alter Menschen, in der Stadt Norderstedt und dem

     zukünftigen Einzugsgebiet des Pflegeheims “Das Haus im Park” im Bezug auf das

     spezielle Pflegekonzept dar ?  

     Wie stellt sich diese Situation an Hand von Daten und Fakten dar ?

 

 

C) Wie sieht die Finanzierbarkeit des Projektes aus, wenn die Bruttobaukosten und die

      komplette Ausstattung der Einrichtung bis zur Eröffnung betrachtet wird ?

 

 

D) Welche Vor – und Nachteile hat die vorgesehene Rechtsform ?

 

 

AUSZUG : 56