TOP Ö 7: Unterbringungskonzept Flüchtlinge und Asylbewerber

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 12

Beschlussvorschlag

 

Der Sozialausschuss stimmt dem Unterbringungskonzept der Verwaltung mit der übergangsweisen Unterbringung an den Standorten Harkshörner Weg und Fadens Tannen sowie der weiterführenden Planung zur Schaffung dauerhafter Unterkünfte an den Standorten Segeberger Chaussee, Lawaetzstraße und Harkshörner Weg grundsätzlich zu.

 

Die Anwohner der genannten Standorte sind ausführlich über die geplanten Maßnahmen zu informieren.

 

Der Sozialausschuss bittet den Hauptausschuss und die Stadtvertretung die erforderlichen Haushaltsmittel für den Doppelhaushalt 2014/2015 für die übergangsweise Unterbringung der Flüchtlinge und Asylbewerber/-innen über- bzw. außerplanmäßig im Teilplan 315 - soziale Einrichtungen (ohne Einrichtungen der Jugendhilfe) - zur Verfügung zu stellen:

 

-       2014

·         315500.523100 Mieten, Pachten, Erbbauzinsen 50.000 €

·         315500.527100 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen 64.000 €

·         315500.785129 HB Investitionen neue Asylunterkünfte 90.000 €

 

-       2015

·         315500.523100 Mieten, Pachten, Erbbauzinsen 332.000 €

·         315500.785129 HB Investitionen neue Asylunterkünfte 112.000 €

 

Beschlussvorlagen zur Errichtung und Finanzierung der dauerhaften Unterbringungsmöglichkeiten im Detail sind von der Verwaltung nach Klärung der Modalitäten und Schaffung der u.a. planungsrechtlichen Voraussetzungen für die einzelnen Vorhaben gesondert vorzulegen.

 

Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert Kontakt mit dem Innenministerium aufzunehmen, um dort die Möglichkeiten einer kombinierten Finanzierung aus Mitteln der Investitionsbank SH und den in den städt. Haushalt zurückgeflossenen Wohnungsbau-Darlehen zu erörtern und umzusetzen.


Abstimmung:

 

Mit 12 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.