Zunächst wird der persönlich erschienene Petent angehört.

 

Frau Henke beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder und des Petenten.

 

Die Sach- und Rechtslage wird ausführlich erörtert. Bei der Beratung ist der Petent nicht anwesend.

 

Der Ausschuss beschließt einstimmig bei einer Enthaltung.

 

Dem Ausschuss ist es nicht möglich, der Eingabe abzuhelfen.