Sitzung: 18.09.2014 Sozialausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 6, Enthaltungen: 0
Vorlage: B 14/0359
Beschlussvorschlag
Der
Sozialausschuss beschließt, die Kostenübernahme für Verhütungsmittel für
Personen mit geringem Einkommen auch für das Kalenderjahr 2015.
Anspruchsberechtigt sind Personen ab dem 21. Lebensjahr, die einen Sozialpass
besitzen oder folgende Voraussetzungen erfüllen:
a.
Laufender Bezug
unterhaltssichernder Leistungen nach dem SGB II oder
b.
Laufender Bezug
unterhaltssichernder Leistungen nach dem SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt,
Grundsicherung) oder
c.
Einkommen in
vergleichbarer Höhe aus Erwerbstätigkeit.
Die Stadt Norderstedt gewährt für 2015 einen pauschalen
Zuschuss in Höhe von 12.000 € (inklusive der Verwaltungskostenanteile). Im Jahr
2015 nicht verbrauchte Mittel sind an die Stadt Norderstedt zurückzuzahlen.
Abstimmung:
8 Ja
und 6 Nein- Stimmen mehrheitlich beschlossen.