Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: JA-Stimmen:11 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Herr Dr. Freter gibt eine kurze Einführung in die Thematik und stellt die Beschlussvorlage vor. Die Verwaltung beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Herr Hagemann stellt für die CDU – Fraktion folgenden Änderungsantrag zur Beschlussvorlage.

 

“ Der Sozialausschuss bittet die Verwaltung zusammen mit der EgNo zu prüfen, ob auf dem Grundstück Segeberger Chaussee 237, 8 – 10 Schlichtwohnungen erstellt werden können. Bei der planerischen Prüfung ist auch die Finanzierbarkeit mit zu prüfen.

 

Eine entsprechende Vorlage ist dem Ausschuss nach der Sommerpause vorzulegen.

 

Die Absätze 3 und 4 der Vorlage entfallen hiermit.”

 

 

Die Sitzung wird von 19.05 Uhr bis 19.13 Uhr unterbrochen.

 

Herr Hagemann erklärt, dass er den Änderungsantrag zurückzieht.

 

Danach wird ein gemeinsamer Antrag zur Abstimmung gebracht.

 

Der Sozialausschuss nimmt den Situationsbericht Notunterkünfte zur Kenntnis.

Er empfiehlt, die 6 Häuser vom Reiherhagen zum Buchenweg umzusetzen.

Finanzausschuss und Stadtvertretung werden gebeten, die dafür erforderlichen Mittel in Höhe von DM  690.000 außerplanmäßig (unter hälftiger Kostenbeteiligung der Entwicklungsgesellschaft ) bereitzustellen.

 

In der Annahme, dass auch in nächster Zukunft die jährlichen Auszüge aus den Unterkünften die Neuzuweisungen übersteigen, sollen in weiteren Schritten Platzkapazitäten abgebaut werden, zunächst Ulzburger Str. 215 – 219 (Metallcontainer) und Ulzburger Str. 70/72 (mit Ablauf des Mietvertrages 15.02.2002) sowie längerfristig dem Bedarf angepasst werden..

 

Der Ausschuss begrüßt, dass die EgNo bereit ist, das Grundstück Segeberger Chaussee 237 von der Stadt zu erwerben, um dort 8 –10 Sozialwohnungen zu errichten. Zum Teil sollten diese an Bewohner/innen der Notunterkünfte vermietet werden.

 

Der Ausschuss bittet, erneut die Planungen für sog. “Schlichtwohnungen” für den Übergang aus den Unterkünften für Obdachlose in Normalwohnraum aufzugreifen. Über den Sachstand ist nach der Sommerpause zu berichten.

 

Ansonsten wird an der bewährten Praxis festgehalten, die Menschen aus den Unterkünften in vorhandenen oder jeweils neu errichteten Wohnraum zu integrieren.

 

Der Sozialausschuss lädt die Anwohner/innen des Buchenweges zu einem Informationsgespräch über die Thematik zur nächsten Sitzung am 23.03.00 in den Sozialausschuss ein.

 

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

 

Auszug : 201, 501, 68, 69, EgNo