Der Bürgermeister berichtet über die Genehmigung der Haushaltssatzung für das Jahr 2000 durch das Innenministerium, mitgeteilt durch Schreiben vom 14.02.2000.

 

Herr Dr. Freter gibt einen Bericht zum Sachstand der Mehrzwecksäle:

 

Er berichtet, dass die Kommunalaufsicht mit Schreiben vom 18.02.2000 mitgeteilt hat, von ihrem Widerspruchsrecht zur Gründung der Mehrzwecksäle Norderstedt GmbH keinen Gebrauch zu machen. Mit Schreiben vom 24.01.2000 waren bereits zwei Änderungswünsche zum Gesellschaftervertrag mitgeteilt worden.

 

Diese betreffen die sinngemässe Anwendung der Eigenbetriebsverordnung und die Prüfung des Jahresabschlusses. Ein entsprechender Beitrittsbeschluss wird der Stadtvertretung zu ihrer Sitzung am 4. April 2000 vorgelegt.

 

Der Gesellschaftsvertrag wurde am 22.12.1999 notariell beurkundet. Seither haben bereits drei Sitzungen des Aufsichtsrates stattgefunden.

 

Zum kommissarischen Geschäftsführer wurde der Justiziar der Stadtwerke, Herr Frank Bußmann, bestellt, zu Prokuristen die Herren Michael Voigt und Tobias Kriese.

 

Der Aufsichtsrat hat eine externe Personalberatung mit der Suche nach einer Geschäftsführerin/einem Geschäftsführer beauftragt. Die Entscheidung soll noch vor der Sommerpause fallen.

 

Baubeginn soll im Mai 2000 sein. Die Investitionen wurden zwischen Stadt und Gesellschaft im Verhältnis 13 : 7 aufgeteilt. Aufsichtsrat und städtische Gremien werden alle Anstrengungen unternehmen, den vorgegebenen Kostenrahmen von 20,5 Mio. DM an Haushaltsmitteln sowie die Fertigstellung bis September 2001 zu erreichen.

 

Förderanträge wurden an Land und Kreis gestellt. Eine abschließende Entscheidung steht noch aus. Der Kreis hat dem vorzeitigen Baubeginn zugestimmt.

 

Seitens des Finanzamtes Bad Segeberg liegt eine verbindliche Auskunft vor wonach es bei Vorsteuerabzug auf die Investitionen darauf ankommt, inwieweit die Mehrzwecksäle zur Ausführung eigener steuerpflichtiger Veranstaltungen verwandt werden.

 

Protokollauszug: Amt 20, Amt 44