9.1                Anfragen von bürgerlichen Ausschussmitgliedern in Einwohnerfragestunden.
Frau Kühl und Herr Wochnowski werden sich in dieser Angelegenheit mit den betreffenden Fraktionen in Verbindung setzen.

 

9.2                Die Bürgervorsteherin schlägt eine Folgeveranstaltung mit Herrn Prof. Nick vor und fragt an, ob von den Fraktionen eine Wiederbelebung des Arbeitskreises “Politikreform” gewünscht wird. Die Fraktionen werden beide Punkte intern beraten.

 

9.3   Mikrophon-Anlage Plenarsaal
Frau Kühl bittet die Verwaltung um Auskunft, wann die Mikrophon-Anlage im Plenarsaal erneuert wird. Herr Bürgermeister Grote hält auch hinsichtlich der externen Vermietung eine Erneuerung für erforderlich und sagt eine Aufnahme der Kosten in den Grundhaushalt 2001 zu.

 

9.4           Präsente bei Alters- und Ehejubiläen
Nachdem von verschiedenen Jubilaren der Wunsch geäußert wurde, die Stadt Norderstedt möge anstelle eines Präsentkorbes und Blumen den entsprechenden Geldbetrag einer gemeinnützigen Einrichtung zur Verfügung stellen, spricht sich der Ältestenrat für eine solche Möglichkeit aus. Eine direkte Barauszahlung an Jubilare erfolgt jedoch nicht. Frau Becker wird hinsichtlich des Geldbetrages der vom bereitgestellt wird Landes eine Klärung herbeiführen.

 

9.5   Protokollführung
Herr Kelm bemängelt, daß in einigen Ausschüssen nach Anfragen lediglich die Protokollierung “Antwort erfolgt direkt” vorgenommen wird. Der Ältestenrat empfiehlt wenigstens eine Zusammenfassung der Beantwortung in das Protokoll aufzunehmen.

 

9.6           Der Ältestenrat diskutiert nochmals, ob ein Tagesordnungspunkt, der in die Stadtvertretung gezogen wurde, dennoch im Fachausschuss behandelt werden darf. Rechtsamt und Kommunalaufsicht haben hierzu klare Stellungnahmen abgegeben. Eine weitere Behandlung im Ausschuss ist nicht zulässig.

 

9.7   Einladungen Ältestenrat
Alle Einladungen werden den Mitgliedern direkt zugestellt.

 

9.8           Herr Bassler spricht nochmals Raumprobleme bei Veranstaltungen der FDP Fraktion an. Die Verwaltung stellt für derartige Zwecke auf Antrag Räume im Rathaus zur Verfügung. Anträge sollten rechtzeitig bei “Räume & Organisation” gestellt werden. Auch die Besprechungsräume stehen für Abendveranstaltungen auf Antrag zur Verfügung. Anträge hierfür an das Dezernat II oder an das Hauptamt.

 

9.9           Von den Fraktionen wird eine Schulung für das Ratsinformationsystem “Elvira” gewünscht. Eine weitere Internet-Schulung sollte durch die VHS erfolgen.

 

9.10         Herr Bürgermeister Grote berichtet vom Koalitionsvertrag der neuen Landes-regierung und den damit verbundenen Auswirkungen auf die Kommunen (Anlagen 3 + 4).