Sitzung: 27.10.2014 Hauptausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 14
Vorlage: B 14/0418
Beschluss
1. Die der Anlage beigefügten Betrauungsakte für
§ Mehrzwecksäle Norderstedt GmbH (Anlage 1)
§ Bildung – Erziehung – Betreuung in Norderstedt gGmbH (Anlage 2)
§ Bildungswerke Norderstedt (Anlage 3)
werden beschlossen.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, künftig Verlängerungen der
abgeschlossenen Betrauungsakte vorzunehmen, soweit dies einer erkennbaren
rechtskonformen Betrauung dient.
3. Die Stadtvertretung beschließt die im Zusammenhang mit den
Betrauungsakten angezeigten Änderungen der Gesellschaftsverträge der unter
Punkt 1 genannten GmbHs. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die
entsprechenden Beschlüsse in den Gesellschafterversammlungen zu fassen.
4. Für die Bildungswerke Norderstedt wird die Verwaltung beauftragt, einen
Entwurf für eine korrespondierende Änderungssatzung zur Betriebssatzung auf der
Grundlage des Vorschlags zur Anlage 3 vorzulegen.
Abstimmung:
Einstimmig bei 14 Ja Stimmen