Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr nimmt die Berichte des Rechtsamtes (Tagesordnungspunkt 6.1 und 6.2 der Niederschrift) zur Kenntnis und diskutiert die Problematik mit der Verwaltung.

 

Der Ausschuß für Planung, Bau und Verkehr fasst folgenden Beschluß:

 

a)       Der aufgrund von berücksichtigten Anregungen nach der öffentlichen Auslegung geänderte Entwurf  zum Bebauungsplan Nr. 143 – Norderstedt – 1. Änderung, Gebiet: östlich Falkenbergstraße/südl. Moorweg/nördl. Weg Am Stadtpark – wird gebilligt.

Die Begründung wird in der Fassung der Anlage 1 (Stand: 20.01.2000) zur Vorlage Nr. 99/0604  gebilligt.       

b)       Der Entwurf und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB erneut öffentlich auszulegen und die Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 über die erneute Auslegung zu unterrichten. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass Anregungen nur zu den geänderten Teilen vorgebracht werden können.
Sollten sich nach der öffentlichen Auslegung durch berücksichtigte Bedenken und Anregungen Änderungen des Entwurfes ergeben, die die Grundzüge der Planung nicht berühren, wird die Verwaltung beauftragt, eine eingeschränkte Beteiligung gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 i.V. m. § 13 Abs. 1 Satz 2 BauGB durchzuführen.

c)       Über alle eingegangenen Anregungen, einschl. denen der ersten öffentlichen Auslegung, soll eine (erneute) Behandlung und ein neuer Satzungsbeschluß (satzungsändernder Beschluß) erfolgen.
Die bisherigen Einwender sind über die erneute Auslegung zu unterrichten.

 

 

Aufgrund des § 22 GO waren keine/folgende Ausschussmitglieder von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend:...

 

Die Vorlage wurde mit 10 Stimmen gegen 1 Stimmen bei 0 Enthaltungen beschlossen.

 

Sitzungspause von 19.55 Uhr bis 20.00 Uhr.

 

PROTOKOLLAUSZUG Amt 69