Sitzung: 18.11.2014 Stadtvertretung
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 44
Vorlage: B 14/0418/1
Beschluss
1. Die der Anlage beigefügten Betrauungsakte für
§ Bildung – Erziehung – Betreuung in Norderstedt gGmbH (Anlage 1)
§ Bildungswerke Norderstedt (Anlage 2)
werden beschlossen.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, künftig Verlängerungen der
abgeschlossenen Betrauungsakte vorzunehmen, soweit dies einer erkennbaren rechtskonformen
Betrauung dient.
3. Die Stadtvertretung beschließt die im Zusammenhang mit den
Betrauungsakten angezeigten Änderungen der Gesellschaftsverträge der unter
Punkt 1 genannten GmbHs. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die
entsprechenden Beschlüsse in den Gesellschafterversammlungen zu fassen.
4. Für die Bildungswerke Norderstedt wird die Verwaltung beauftragt, einen
Entwurf für eine korrespondierende Änderungssatzung zur Betriebssatzung auf der
Grundlage des Vorschlags zur Anlage 3 vorzulegen.
Abstimmung:
Bei 44 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.