Beschluss: (nicht beschlossen)

Abstimmung: Ja: 11, Enthaltungen: 2

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, einen geänderten Vorschlag, im Hinblick auf die vorgetragenen Rechtsgrundlagen, auszuarbeiten und dem Hauptausschuss in einer der nächsten Sitzungen  vorzustellen.


Abstimmung :

 

Bei 11 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen einstimmig beschlossen.