Sitzung: 02.03.2000 Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:9 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:1
Vorlage: B00/0072
Frau
Hahn stellt folgenden Änderungsantrag:
Der
§ 10 der Neufassung soll den selben Inhalt wie § 12 der alten Satzung erhalten.
Der
Antrag wurde mit 8 Stimmen gegenüber 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Der
Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr empfiehlt der Stadtvertretung folgenden
geänderten Beschluss:
Die
Satzung der Stadt Norderstedt über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau
und Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Ausbaubeitragssatzung – ABS) wird in
der Fassung der Anlage 1 zur Vorlage B 00/0072 beschlossen.
Der
§ 10 der Neufassung soll den selben Inhalt wie § 12 der alten Satzung erhalten.
Die
Vorlage wurde mit 9 Stimmen gegenüber 0 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen.
Herr
Steffen nimmt ab 20.05 Uhr wieder an der Sitzung teil.
PROTOKOLLAUSZUG
Amt 10, 69