Sitzung: 16.12.2014 Stadtvertretung
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 45
Vorlage: B 14/0474
Satzungsbeschluss
Aufgrund
des § 3 des PACT-Gesetzes (Gesetz über die Einrichtung von Partnerschaften zur
Attraktivierung von City-, Dienstleistungs- und Tourismusbereichen) von
Schleswig-Holstein vom 13. Juli 2006 beschließt die Stadtvertretung für das
Gebiet Norderstedt Mitte (beiderseits der Rathausallee zwischen Ulzburger
Straße und Buckhörner Moor, Planzeichnung siehe Anlage 1) die in der als Anlage
5 beigefügte Satzung.
Der
Beschluss der Stadtvertretung ist ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung
ist anzugeben, wo die Satzung während der Sprechstunden eingesehen und über den
Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Aufgrund
des § 22 GO waren keine Stadtvertreter von der Beratung und von der Beschlussfassung
ausgeschlossen.
Abstimmung:
Bei 45 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.