Anfrage von Frau Plaschnick im Hauptausschuss am 6. März 2000 an den Bürgermeister

 

Mit meinen Fragen beziehe ich mich beispielhaft auf den Vorgang “Ausstellen von Personaldokumenten – Müller-Fahron”, den ich anliegend zu Protokoll gebe (Anlage 4).

1.        Auf welche Verwaltungsvorschrift bezieht sich die Verwaltung mit ihrer Forderung, bei erneuter Ausstellung von Personaldokumenten (PA, Reisepass) sämtliche Originaldokumente einsehen zu wollen – auch dann, wenn diese vorher ebenfalls, z. T. mehrfach, von der Stadt Norderstedt ausgestellt wurden? (VwV bzw. Erlass bitte beifügen)

2.        Weshalb findet in Zweifelsfällen kein Datenabgleich zwischen Einwohnermeldeamt und Standesamt per FAX statt?

3.        Wurden MitarbeiterInnen angewiesen, vorhandene Ermessensspielräume zu Gunsten der BürgerInnen zu nutzen? (Das zitierte VerwG-Urteil fordert nur bei “begründeten Zweifeln” zusätzlich Dokumente – s. Anlage)

4.        Welchen Wert haben Einwohnermeldedatei und Familienbücher des Standesamtes, wenn sie zur Ausstellung von PA oder Reisepass nicht als verbindlich herangezogen werden?

5.        Wozu braucht die Verwaltung dann einen immer schnelleren und kostspieligen Datentransfer, den die BürgerInnen aus Steuermitteln finanzieren? (s. a. Analge “Die Zeit” Nr. 9)

6.        Wurde die “Allgemeine Dienst- und Geschäftsanweisung” inzwischen (seit 1996) den Ergebnissen der Verwaltungsreform und dem Leitbild der Stadt Norderstedt angepasst?

7.        Inwieweit kommt der Dienstherr seiner Fürsorgepflicht bei offensichtlich überforderten MitarbeiterInnen nach, z. B. durch Qualifizierungen?

8.        Welche Schulungen gibt es für die Gesamtverwaltung, auf Fragen von BürgerInnen qualifizierte Antworten ohne Floskeln zu formulieren? (s. Schreiben BGM vom 21.10.1999 anbei)

9.        Welche Anstrengungen hat die Stadt Norderstedt auf Landesebene unternommen, um vor Verabschiedung das neue Landesmeldegesetz praxisnah und bürgerfreundlich zu gestalten? (s. Anl. aus dem NA v. 1.3.00)

 

Protokollauszug: Dez. I, Amt 32