Herr Kühl stellt den Antrag, den Punkt zur nächsten Sitzung zurück zu stellen, damit noch einige Fragen mit der Entwicklungsgesellschaft geklärt werden können.

Beschluß zum Antrag: 2 Jastimmen, 6 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Der Ausschuß empfiehlt der Stadtvertretung, wie folgt zu beschließen:

 

Die Stadtvertretung stimmt gem. § 82 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein der Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe bei der

Haushaltsstelle 4360.95050 Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer, Umsetzung Notunterkünfte Reiherhagen / Buchenweg

in Höhe von  690.000,00  DM zu.

Deckungsmittel stehen durch Mehreinnahmen auf der

Haushaltsstelle 4360.36500 Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer, Zuschuß EGNo
in Höhe von 300.000,00 DM, sowie bei der

Haushaltsstelle 9100.31000 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft, Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 390.000,00 DM

zur Verfügung.

 

Die Vorlage wurde mit 9 Stimmen gegenüber 1 Stimmen bei 1 Enthaltungen beschlossen.

 

Protokollauszug: 201, 102