Sitzung: 19.02.2015 Sozialausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 1, Enthaltungen: 1
Frau Vorpahl stellt für die CDU-Fraktion den folgenden
Änderungsantrag (Anlage 8) und erläutert diesen:
Beschlussvorschlag:
Die
CDU-Fraktion bittet die Mitglieder des Sozialausschusses die Zuwendung für pro
familia auf zwei Jahre fest zu schreiben.
Begründung:
Pro familia beantragt die
Zuwendung für ein Jahr.
Da wir aber einen
Doppelhaushalt 2016 / 2017 haben, erscheint es der
CDU-Fraktion
sinnvoll eine Zuwendung für
zwei Jahre zu gewähren.
Herr Neuenfeldt erläutert die Beweggründe der Verwaltung für einen
Vertragszeitraum von vier Jahren.
Herr Johannsen weist daraufhin, dass bei einer längeren Vertragslaufzeit
keine Dynamisierung vorgesehen ist.
Herr Struckmann ergänzt, dass eine längere Vertragslaufzeit sowohl für
den Träger als auch für die Verwaltung Planungssicherheit bedeutet.
Es folgt die Abstimmung über den CDU-Antrag:
5 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen
Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Es folgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Beschluss
Der
Sozialausschuss nimmt den vorgelegten Kosten- und Finanzierungsplan zur
Kenntnis und gewährt der Beratungsstelle pro familia für die Jahre 2015 bis
2019 eine jährliche Zuwendung in Höhe von 35.673,61 €.
Der
Sozialausschuss beauftragt die Verwaltung, mit der Beratungsstelle pro familia
einen Zuwendungsvertrag mit einer Laufzeit vom 01.01.2015 bis 31.12.2019
abzuschließen.
Abstimmung:
Mit 9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimme bei einer Enthaltung
mehrheitlich beschlossen.