Beschluss

Auf Grund §§ 4 und 28 Satz 1 Nr. 2 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 28.02.2003 (Gesetz- und Verordnungsblatt 2003, S. 57), zuletzt geändert durch Art. 3 Ges. v. 10.12.2014 (GVOBl. S. 473), von § 3 PACT-Gesetz in der Fassung vom 13.07.2006 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 158) sowie der §§ 2 und 11 bis 18 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung vom 10.01.2005 (Gesetz- und Verordnungsblatt, S. 27), zuletzt geändert durch Art. 1 Ges. v. 15.07.2014 (GVOBl. S. 129) wird der Satzung nach dem PACT-Gesetz Nr. 3 "Schmuggelstieg", Gebiet: Am Tarpenufer/Schmuggelstieg in der zuletzt geänderten Fassung vom 27.01.2015 (Anlage 1), rückwirkend zum 01.08.2014 als Satzung beschlossen.

 

Der Beschluss der Satzung durch die Stadtvertretung sowie deren Rückwirkung ist ortsüblich bekannt zu machen.

 

Auf Grund des § 22 GO waren keine Stadtvertreter von der Beratung und von der Beschlussfassung ausgeschlossen.

 


Abstimmung:

Bei 42 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.

 

Die Öffentlichkeit wird für den weiteren Verlauf der Sitzung ausgeschlossen. Es folgt die nichtöffentliche Sitzung.