Sitzung: 17.03.2015 Stadtvertretung
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 42
Vorlage: B 15/0035
Beschluss
Auf Grund §§ 4 und 28
Satz 1 Nr. 2 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom
28.02.2003 (Gesetz- und Verordnungsblatt 2003, S. 57), zuletzt geändert durch
Art. 3 Ges. v. 10.12.2014 (GVOBl. S. 473), von § 3 PACT-Gesetz in der Fassung
vom 13.07.2006 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 158) sowie der §§ 2 und 11
bis 18 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung vom 10.01.2005 (Gesetz- und
Verordnungsblatt, S. 27), zuletzt geändert durch Art. 1 Ges. v. 15.07.2014
(GVOBl. S. 129) wird der Satzung
nach dem PACT-Gesetz Nr. 3 "Schmuggelstieg", Gebiet: Am Tarpenufer/Schmuggelstieg
in der zuletzt geänderten Fassung vom 27.01.2015 (Anlage 1), rückwirkend zum
01.08.2014 als Satzung beschlossen.
Der Beschluss der Satzung durch die Stadtvertretung
sowie deren Rückwirkung ist ortsüblich bekannt zu machen.
Auf Grund des § 22 GO waren keine Stadtvertreter
von der Beratung und von der Beschlussfassung ausgeschlossen.
Abstimmung:
Bei 42 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.
Die Öffentlichkeit wird für den weiteren Verlauf der
Sitzung ausgeschlossen. Es folgt die nichtöffentliche Sitzung.