Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 14

Beschluss

1.  Der Sozialausschuss ermächtigt die Verwaltung alle kurzfristig erforderlichen Maß­nah­men um­zu­setzen, um die Unterbringung der nach Norderstedt kommenden Flüchtlinge und Asyl­bewerber/-innen in einem angemessenen Rahmen sicherzustellen.

 

2.  Die Verwaltung wird gebeten, über die im Einzelnen geplanten Vorhaben zur Unter­bringung sowie über die Betreuungssituation regelmäßig Bericht zu erstatten (ständiger Tagesordnungs­punkt).

 

3.   Der Sozialausschuss bittet den Hauptausschuss und die Stadtvertretung die hierfür erforder­lichen Haushaltsmittel für den Doppelhaushalt 2014/2015 über- bzw. außerplanmäßig im Teilplan 315 - soziale Einrichtungen (ohne Einrichtungen der Jugendhilfe) -  bzw. im Rahmen des 2. Nachtragshaushaltes 2015 zur Verfügung zu stellen. Die Höhe der erforderlichen Mittel wird bis zur Beratung über den Nachtragshaushalt ermittelt.

 

 


Abstimmung:

 

Mit 14 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.