Sitzung: 20.03.2000 Hauptausschuss
Beschluss: noch nicht festgelegt
Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Herr
Berg verläßt um 20:55 Uhr die Sitzung. Frau Krogmann übernimmt die Vertretung.
Herr
Dr. Freter gibt folgenden Sachstandsbericht zur Umstrukturierung des Alten- und
Pflegeheims:
Den
politischen Gremien liegen vor
-
ein
Gutachten zur Wirtschaftlichkeit des Alten- und Pflegeheimes
-
ein
Umstrukturierungskonzept
-
ein
Gutachten zur künftigen Rechtsform
Auf
dieser Grundlage wurden Abstimmungsgespräche geführt
-
mit
der Kommunalaufsicht am 02.03.2000
-
mit
der Landwirtschaftlichen Pflegekasse am 02.03.2000
-
mit
dem Sozialhilfeträger am 13.03.2000
-
mit
dem Kommunalen Arbeitgeberverband am 13.03.2000
-
mit
der Landesbank Schleswig-Holstein am 14.03.2000
-
mit
dem Finanzamt Bad Segeberg (diverse Telefonate)
Das
Ergebnis dieser Gespräche läßt sich wie folgt zusammenfassen:
1.
Der Gesellschaftsvertrag wurde mit der Kommunalaufsicht abgestimmt.
Insbesondere wurden Anmerkungen hinsichtlich der Formulierung im § 15
berücksichtigt. Der § 13 wurde auf Wunsch der Personalvertretung eingefügt. Das
Finanzamt Bad Segeberg hat die Anerkennung der Gemeinnützigkeit auf dieser
Grundlage signalisiert. Ebenfalls vorab gestimmt wurde der Bericht des
Bürgermeisters nach § 102 GO.
2.Nach
Durchsicht des Umstrukturierungskonzeptes und Bewertung des Pflegekonzeptes,
der personellen Ausstattung und der wirtschaftlichen Selbständigkeit bestehen
seitens der Landwirtschaftlichen Pflegekasse keine Bedenken gegen den Abschluss
eines Versorgungsvertrages.
3.Hinsichtlich
der Finanzierung der Investitionen ist die Landesbank bereit, bis zu
140.000,--
DM pro Platz zu finanzieren. Eine Kalkulation wird auf dieser Grundlage
erarbeitet.
4.
Mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband wurde der Entwurf eines
Überleitungsvertrages abgestimmt, der der Personalvertretung vorgelegt wird.
Als
Anlage 7 gibt er den Bericht des Bürgermeisters zur Gründung des Städtischen
Alten- und Plegeheims zu Protokoll.
Protokollauszug:
Dez. II