Frau Schön weist vor Einstieg in den Tagesordnungspunkt darauf hin, dass in der Sache kein Beschluss gefasst werden kann. Dieser erfolgt in der Stadtvertretung am 04.04.00.

 

Herr Dr. Freter gibt folgenden Sachstandsbericht zur Umstrukturierung des Heimes:

 

Den politischen Gremien liegen vor

 

-          ein Gutachten zur Wirtschaftlichkeit des Alten- und Pflegeheimes

 

-          ein Umstrukturierungskonzept

 

-          ein Gutachten zur künftigen Rechtsform

 

Auf dieser Grundlage wurden Abstimmungsgespräche geführt

 

-          mit der Kommunalaufsicht am 02.03.2000

 

-          mit der Landwirtschaftlichen Pflegekasse am 02.03.2000

 

-          mit dem Sozialhilfeträger am 13.03.2000

 

-          mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband am 13.03.2000

 

-          mit der Landesbank Schleswig-Holstein am 14.03.2000

 

-          mit dem Finanzamt Bad Segeberg (diverse Telefonate)

 

Das Ergebnis dieser Gespräche läßt sich wie folgt zusammenfassen:

 

1.        Der Gesellschaftsvertrag wurde mit der Kommunalaufsicht abgestimmt. Insbesondere wurden Anmerkungen hinsichtlich der Formulierung im § 15 berücksichtigt. Der § 13 wurde auf Wunsch der Personalvertretung eingefügt. Das Finanzamt Bad Segeberg hat die Anerkennung der Gemeinnützigkeit auf dieser Grundlage signalisiert. Ebenfalls vorab gestimmt wurde der Bericht des Bürgermeisters nach § 102 GO.

 

2.        Nach Durchsicht des Umstrukturierungskonzeptes und Bewertung des Pflegekonzeptes, der personellen Ausstattung und der wirtschaftlichen Selbständigkeit bestehen seitens der Landwirtschaftlichen Pflegekasse keine Bedenken gegen den Abschluss eines Versorgungsvertrages.

 

3.        Hinsichtlich der Finanzierung der Investitionen ist die Landesbank bereit, bis zu

140.000,-- DM pro Platz zu finanzieren. Eine Kalkulation wird auf dieser Grundlage erarbeitet.

 

4.        Mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband wurde der Entwurf eines Überleitungsvertrages abgestimmt, der der Personalvertretung vorgelegt wird.

 

Herr Adler und Herr Lütje erläutern die Bilanzdarstellung.

Die Bilanzdarstellung ist dem Protokoll als Anlage 2 und eine Ausarbeitung zur Demenz als Anlage 3 beigefügt.

Herr Dr. Freter weist darauf hin, dass im Bericht des Bürgermeisters an die Stadtvertretung am 04.04.00 zur Gründung der gemeinnützigen GmbH (gGmbH) das Stammkapital sich auf 2 Mio. Euro (ca. 3,91 Mio DM) beläuft.

Die weiteren Planungskosten für die Grundlagenermittlung und Vorplanung (Planskizzen und Kostenschätzung nach DIN 276) belaufen sich auf ca. 85.000 DM.

 

Frau Radel nimmt aus Sicht des Personalrates zur Umstrukturierung des Heimes Stellung.

Die Verwaltung beantwortet weitere Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Auszug : 56