Sitzung: 22.03.2000 Ausschuss für Finanzen, Werke und Wirtschaft
Beschluss: noch nicht festgelegt
Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Vorlage: B00/0130
Herr
Kühl verteilt an die Ausschußmitglieder eine Tischvorlage (Anlage1).
Herr
Hallwachs berichtet, daß die der Vorlage als Anlage beigefügte Vereinbarung
geändert wurde, eine geänderte Vereinbarung wird an die Ausschußmitglieder
verteilt (Anlage 2).
Herr
Kühl und Herr Hallwachs erläutern die Vorlagen.
Der
Ausschuß diskutiert eingehend die Thematik.
Herr
Leiteritz schlägt vor, die zwischen Stadt, Stadtwerken und Mehrzwecksäle GmbH
zu schließende Vereinbarung in zwei Vereinbarungen zu teilen und eine
Beschlußfassung zu verschieben.
Nach
weiterer Diskussion besteht im Ausschuß Einvernehmen, daß die Beschlußfassung
zu diesem Punkt auf die nächste Ausschußsitzung vertagt wird. Zur nächsten
Sitzung wird darum gebeten, zwei Vereinbarungen dem Ausschuß vorzulegen. Eine
Vereinbarung soll die Eigenkapitalausstattung der Stadtwerke durch die Stadt
regeln, eine weitere den Verlustausgleich der Mehrzwecksäle GmbH durch die
Stadt.
Die
Ausschußmitglieder beschließen einvernehmlich, das Thema in einer Sondersitzung
am
5.
April zu behandeln.