Sitzung: 04.04.2000 Stadtvertretung
Beschluss: noch nicht festgelegt
Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
1)
Hans-Joachim Topp, Klaus-Groth-Weg 60, 22844 Norderstedt
Thema:
Baumschutz – Frage gerichtet an die F.D.P.-Fraktion
Das
Wahlprogramm der F.D.P zur Landtagswahl 2000 enthält zum Thema “Naturschutz” u.
a. folgende Aussagen:
-
Dessen
Ausdruck (...staatliches Misstrauen) ist eine zunehmende bürokratische
Bevormundung der Bürger – wie beim Landesnaturschutzgesetz.
-
Umwelt-
und Naturschutz dürfen kein Alibi für die Bevormundung von Bürgern und
Bürgerinnen sein.
Aus
diesem Verständnis folgt m. E. die ablehnende Haltung der F.D.P. zum Thema
“Baumschutzsatzung” in Norderstedt.
Frage
daher an die F.D.P.-Fraktion:
Welche
Stellung bezieht die F.D.P-Fraktion zum heutigen Bericht der Norderstedter
Zeitung “Umweltsünder mit Kettensäge” (siehe Anlage)? Welche politischen
Aktivitäten unternimmt die Fraktion wegen dieses Vorfalls?
Gemäß
§ 11 Abs. 5 GO erwartet Herr Topp die schriftliche Beantwortung der Frage.
2)
Hans-Joachim Topp, Klaus-Groth-Weg 60, 22844 Norderstedt
Thema:
Baumschutz – Frage gerichtet an die Fraktion Die Bürgerpartei
Meine
am 29.02.2000 an die Fraktion Die Bürgerpartei gerichtete Frage zum Thema
Baumschutz ist in der Sache nicht zufriedenstellend beantwortet worden.
Im
Antwortschreiben vom 14.03.2000 wird u. a. ausgeführt:
“Wir
sind der Auffassung, dass der mündige Bürger ohne gesetzliche
Vorschriften in der Lage ist, dem Baumbestand so zu schützen, dass er unter
ökologischen Gesichtspunkten nicht von Genehmigungen abhängig ist.”
Frage
an Fraktion Die Bürgerpartei:
1.
Was
versteht die Bürgerpartei unter einem “mündigen Bürger”;
was charakterisiert eine solche Person?
2.
Die
heutige Ausgabe der Norderstedter Zeitung enthält u. a. einen Artikel mit der
Schlagzeile “Umweltsünder mit Kettensäge” (siehe Anlage).
Handelt es sich bei diesem Anlass um das Werk eines “mündigen Bürgers” im Sinne
der Definition der Bürgerpartei?
Welche Stellung bezieht die Fraktion in dieser Frage?
Gemäß
§ 11 Abs. 5 GO erwartet Herr Topp die schriftliche Beantwortung der Frage.
Sitzungspause:
21:10 Uhr – 21:22 Uhr
Herr
Berg verläßt die Sitzung um 21:21 Uhr.
Protokollauszug:
F.D.P.-Fration, Fraktion Die Bürgerpartei