1) Hans-Joachim Topp, Klaus-Groth-Weg 60, 22844 Norderstedt

Thema: Baumschutz – Frage gerichtet an die F.D.P.-Fraktion

 

Das Wahlprogramm der F.D.P zur Landtagswahl 2000 enthält zum Thema “Naturschutz” u. a. folgende Aussagen:

 

-          Dessen Ausdruck (...staatliches Misstrauen) ist eine zunehmende bürokratische Bevormundung der Bürger – wie beim Landesnaturschutzgesetz.

-          Umwelt- und Naturschutz dürfen kein Alibi für die Bevormundung von Bürgern und Bürgerinnen sein.

 

Aus diesem Verständnis folgt m. E. die ablehnende Haltung der F.D.P. zum Thema “Baumschutzsatzung” in Norderstedt.

 

Frage daher an die F.D.P.-Fraktion:

Welche Stellung bezieht die F.D.P-Fraktion zum heutigen Bericht der Norderstedter Zeitung “Umweltsünder mit Kettensäge” (siehe Anlage)? Welche politischen Aktivitäten unternimmt die Fraktion wegen dieses Vorfalls?

 

Gemäß § 11 Abs. 5 GO erwartet Herr Topp die schriftliche Beantwortung der Frage.

 

2) Hans-Joachim Topp, Klaus-Groth-Weg 60, 22844 Norderstedt

Thema: Baumschutz – Frage gerichtet an die Fraktion Die Bürgerpartei

 

Meine am 29.02.2000 an die Fraktion Die Bürgerpartei gerichtete Frage zum Thema Baumschutz ist in der Sache nicht zufriedenstellend beantwortet worden.

 

Im Antwortschreiben vom 14.03.2000 wird u. a. ausgeführt:

 

“Wir sind der Auffassung, dass der mündige Bürger ohne gesetzliche Vorschriften in der Lage ist, dem Baumbestand so zu schützen, dass er unter ökologischen Gesichtspunkten nicht von Genehmigungen abhängig ist.”

 

Frage an Fraktion Die Bürgerpartei:

1.        Was versteht die Bürgerpartei unter einem “mündigen Bürger”;
was charakterisiert eine solche Person?

2.        Die heutige Ausgabe der Norderstedter Zeitung enthält u. a. einen Artikel mit der Schlagzeile “Umweltsünder mit Kettensäge” (siehe Anlage).

Handelt es sich bei diesem Anlass um das Werk eines “mündigen Bürgers” im Sinne der Definition der Bürgerpartei?
Welche Stellung bezieht die Fraktion in dieser Frage?

 

Gemäß § 11 Abs. 5 GO erwartet Herr Topp die schriftliche Beantwortung der Frage.

 

Sitzungspause: 21:10 Uhr – 21:22 Uhr

 

Herr Berg verläßt die Sitzung um 21:21 Uhr.

 

Protokollauszug: F.D.P.-Fration, Fraktion Die Bürgerpartei